13.05.2008 Faktenblatt Parallelimporte und Patentrecht - Nationale Erschöpfung als globaler Standard im Patentrecht
Positionspapier 11.03.2008 Wettbewerbspolitische Grundsätze - Rahmen für die Arbeiten der Kommission für Wettbewerbsfragen Ein funktionierender Wettbewerb ist Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Deshalb gehört die Wettbewerbspolitik zu den…
Vernehmlassungsantwort 19.03.2007 Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Vernehmlassungsantwort 16.03.2007 Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) Sie haben uns mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 eingeladen, zur erwähnten Vernehmlassung betreffend Revision des Bundesgesetzes über die…
Vernehmlassungsantwort 15.11.2006 Bekanntmachung vertikale Abreden Grundsätzlich befürworten wir die Verbesserung der Rechtssicherheit durch eine Konkretisierung der Praxis in Form von Bekanntmachungen der…
Vernehmlassungsantwort 19.08.2006 BG gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Durchführung der Fussball-EM 2008 Wir lehnen die Einführung der vorgeschlagenen neuen Bestimmung gegen „Ambush-Marketing“ (Art. 3 lit. ebis) in Übereinstimmung mit allen…
Vernehmlassungsantwort 19.07.2005 Übernahme EG-Hygienerecht im Lebensmittelbereich: Neustrukturierung Verordnungsrecht Lebensmittelgesetz
