Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen: Stellungnahme zur Anhörung
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Das CO2-Gesetz wurde im Dezember 2011 vom Parlament verabschiedet. Wir haben von den damals erfolgten Erläuterungen und Aussagen zuhanden der Materialien mit Befriedigung Kenntnis genommen. Entscheidend sind dabei die Aussagen des Sprechers der Kommission, Ständerat Filippo Lombardi, und die bundesrätlichen Erläuterungen in der 7. Sitzung des Ständerats vom 15. Dezember 2011. Darin wurden die klimapolitischen Leistungen der Wirtschaft gewürdigt, welche es der Schweiz erst ermöglicht haben, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten zu können. Deshalb soll für die Industrie bis 2020 das Reduktionsziel von 0,8 Millionen Tonnen CO2 beibehalten und nicht zusätzlich erhöht werden.
Das CO2-Gesetz wurde im Dezember 2011 vom Parlament verabschiedet. Wir haben von den damals erfolgten Erläuterungen und Aussagen zuhanden der Materialien mit Befriedigung Kenntnis genommen. Entscheidend sind dabei die Aussagen des Sprechers der Kommission, Ständerat Filippo Lombardi, und die bundesrätlichen Erläuterungen in der 7. Sitzung des Ständerats vom 15. Dezember 2011. Darin wurden die klimapolitischen Leistungen der Wirtschaft gewürdigt, welche es der Schweiz erst ermöglicht haben, die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einhalten zu können. Deshalb soll für die Industrie bis 2020 das Reduktionsziel von 0,8 Millionen Tonnen CO2 beibehalten und nicht zusätzlich erhöht werden.
