Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)

economiesuisse nimmt zur Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Stellung.

Das Kernanliegen der Revision ist es, die Online-Piraterie zu bekämpfen. economiesuisse unterstützt generell die wirksame Durchsetzung von Immaterialgüterrechten und entsprechend auch des Urheberrechts. Die Massnahmen zur Durchsetzung dürfen aber nicht überschiessend sein. Soweit bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet Lücken bestehen, sind diese zu schliessen, wobei die legitimen Interessen aller Beteiligten austariert werden müssen. Die im Vorentwurf vorgeschlagenen Massnahmen sind in weiten Teilen praxisfremd, kompliziert und kostentreibend. Wir erachten sie als unverhältnismässig und zur Eindämmung der Piraterie teilweise unwirksam. In dieser Form lehnen wir daher die Massnahmen ab und beantragen eine grundlegende Überarbeitung anhand der Erwägungen in dieser Stellungnahme. Die Wirtschaft braucht konstruktive, praxistaugliche und einfach umsetzbare Lösungen im Umgang mit Urheberrechten. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist die Funktionsfähigkeit des Internets als zentrale Infrastruktur der Wirtschaft und der Informationsgesellschaft dabei prioritär.

Insgesamt kritisieren wir, dass der Vorentwurf in diversen Punkten – gerade auch bei Regelungsgegenständen, bei denen die Teilnehmenden der AGUR 12 eine grundsätzliche Einigung erzielt hatten – über die Empfehlungen der AGUR 12 hinausgeht.

Explizit begrüssen wir hingegen die Regelungen betreffend der Abschaffung der Mehrfachbelastung auf Leerträger, die Verwendung von verwaisten Werken sowie die Verwendung von Werken zu wissenschaftlichen Zwecken.