Stellungnahme zur Umsetzung der Änderungen des KVG betreffend Zulassung von Leistungserbringern

economiesuisse steht den Verordnungsentwürfen kritisch gegenüber. Insbesondere werden die vorgesehenen kantonalen Höchstzahlen die Effizienz im Gesundheitswesen schwächen statt stärken. Deshalb braucht es flexible Ausführungsbestimmungen, welche die dynamischen Veränderungen der Versorgung bezüglich Innovation und Nachfrage berücksichtigen können. Ein Beharren auf dem Status quo ist im Gesundheitswesen fatal, weil sich dieses so schnell verändert. Ein 40-Milliarden-Franken-Markt lässt sich nicht planen, ohne dass Unter-, Über- und Fehlversorgung resultieren.

Eine dezentrale Lösung der Vertragsfreiheit wäre in jedem Fall bedarfsgerechter als die gesetzliche Verankerung der Zulassungssteuerung, die das Parlament leider beschlossen hat.