Stel­lung­nah­me zur Teil­re­vi­si­on des Bun­des­ge­set­zes über die Kran­ken­ver­si­che­rung be­tref­fend Mass­nah­men zur Kos­ten­dämp­fung – Paket 1

eco­no­mie­su­is­se un­ter­stützt die Ge­set­zes­än­de­rung mit Ein­schrän­kun­gen. Die Wirt­schaft un­ter­stützt die Ziel­set­zung der Vor­la­ge, die Kos­ten­stei­ge­run­gen ohne Qua­li­täts­ver­lust zu dämp­fen. Eben­so be­für­wor­ten wir ei­ni­ge der vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men. Wir sehen je­doch gros­sen Än­de­rungs­be­darf, weil in die­ser Form die Re­vi­si­on das Ziel nicht er­rei­chen wird. Ge­ne­rell fehlt eine Ge­samt­schau im Geis­te des «re­gu­lier­ten Wett­be­werbs», der dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­setz (KVG) zu­grun­de liegt. Viele Ein­zel­mass­nah­men sind mit bü­ro­kra­ti­schen Mit­teln auf Sym­ptom­be­kämp­fung aus­ge­rich­tet. Steue­rung und Pla­nung sol­len das kom­ple­xe Sys­tem in die rich­ti­ge Rich­tung len­ken. Ein sol­cher An­satz ist teuer und wird nicht zum Er­folg füh­ren. eco­no­mie­su­is­se plä­diert daher für eine Stär­kung des re­gu­lier­ten Wett­be­werbs ohne plan­wirt­schaft­li­che Ele­men­te. Da­durch kön­nen die Ziele am bes­ten er­reicht wer­den.