Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1

economiesuisse unterstützt die Gesetzesänderung mit Einschränkungen. Die Wirtschaft unterstützt die Zielsetzung der Vorlage, die Kostensteigerungen ohne Qualitätsverlust zu dämpfen. Ebenso befürworten wir einige der vorgeschlagenen Massnahmen. Wir sehen jedoch grossen Änderungsbedarf, weil in dieser Form die Revision das Ziel nicht erreichen wird. Generell fehlt eine Gesamtschau im Geiste des «regulierten Wettbewerbs», der dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) zugrunde liegt. Viele Einzelmassnahmen sind mit bürokratischen Mitteln auf Symptombekämpfung ausgerichtet. Steuerung und Planung sollen das komplexe System in die richtige Richtung lenken. Ein solcher Ansatz ist teuer und wird nicht zum Erfolg führen. economiesuisse plädiert daher für eine Stärkung des regulierten Wettbewerbs ohne planwirtschaftliche Elemente. Dadurch können die Ziele am besten erreicht werden.