Vernehmlassungsantwort

Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung der Ver­ord­nung über die Kran­ken­ver­si­che­rung (Kos­ten- und Qua­li­täts­zie­le)

eco­no­mie­su­is­se hat sich im Ge­setz­ge­bungs­pro­zess gegen die Ein­füh­rung von Kos­ten- und Qua­li­täts­zie­len aus­ge­spro­chen. Die im Ge­setz vor­ge­se­he­nen Kos­ten- und Qua­li­täts­zie­le füh­ren zu einem ad­mi­nis­tra­ti­ven Mehr­auf­wand ohne Nut­zen für das Ge­sund­heits­we­sen. Die Ver­ord­nungs­än­de­rung soll­te daher prä­zi­se, aber mög­lichst schlank ge­hal­ten wer­den. In der vor­lie­gen­den Form ver­schärft die Ver­ord­nung je­doch das Ge­setz und droht es für alle Be­tei­lig­ten noch schäd­li­cher zu ma­chen. Ins­be­son­de­re die Kos­ten­zie­le pro Kos­ten­grup­pe und die Kon­kre­ti­sie­rung zur Ta­rif­ge­stal­tung sind aus Sicht der Wirt­schaft in­ak­zep­ta­bel, da sie über die Vor­ga­ben des Par­la­ments hin­aus­ge­hen und im Wi­der­spruch zur För­de­rung der ko­or­di­nier­ten me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung ste­hen.