Stellungnahme zu den Umsetzungsverordnungen der Masseneinwanderungsinitiative

economiesuisse setzt sich für eine FZA-konforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein und trägt deshalb die vom Parlament am 16. Dezember 2016 beschlossene Umsetzung von Art. 121a BV mit. Die vom Parlament gefundene Lösung nimmt die Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative auf, ohne jedoch das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit (FZA) aufs Spiel zu setzen. Wir erinnern daran, dass unsere Unternehmen in mehreren Umfragen die Bedeutung der bilateralen Abkommen und insbesondere die Bedeutung des FZA für ihren wirtschaftlichen Erfolg hervorgehoben haben. Bei der konkreten Umsetzung auf dem Verordnungsweg muss es nun darum gehen, praxisnahe, unbürokratische Lösungen für den Inländervorrang zu finden, die nicht zu administrativen Leerläufen führen.

economiesuisse bezieht sich bei der Vernehmlassungsantwort zu den Umsetzungsverordnungen der MEI auf die Antwort des Arbeitgeberverbands.