Vernehmlassungsantwort

Staat und Wett­be­werb: Raum für Pri­vat­in­itia­ti­ve schaf­fen (dos­sier­po­li­tik)

Mehr als die Hälf­te al­ler Prei­se sind staat­lich be­ein­flusst. Mehr als ein Fünf­tel al­ler Vermö­genswer­te ge­hö­ren dem Staat, der wieder­um rund ei­nen Drit­tel al­ler Arbeits­plät­zeanbietet und über 42 Pro­zent der ge­sam­ten Wert­schöpfung umver­teilt. Ein­drück­li­che Zah­len ei­nes domi­nan­ten Wirt­schafts­teilneh­mers, de­s­sen Bedeu­tung oft un­ter­schätzt wird. Um die­ses Bewusst­sein zu schär­fen und die Rolle des Staa­tes in den ein­zelnen Wirt­schaftssek­to­ren trans­pa­rent zu ma­chen, wurde ein ordnungs­politi­scher Kom­pass ent­wickelt, der die Aktivitä­ten des Staa­tes be­wer­tet und so den staatli­chen Fuss­ab­druck ab­bildet. Der Kom­pass dient dem künf­ti­gen Mo­ni­to­ring und ist ein Weg­wei­ser, wel­che Tätigkei­ten der priva­ten In­itiative zu überlas­sen sind, wo der Staat aktiv wer­den soll und un­ter wel­chen Rah­menbedingun­gen dies ge­schehen muss. The­matisiert wer­den ge­nerel­le Massnah­men, wie der staatli­che Fuss­ab­druck be­schränkt bzw. zu­rück­ge­drängt wer­den kann.