RPG-Revision: Nein von Wirtschaft, Landwirtschaft und Gemeinden
Die bürokratische RPG-Revision gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze. Die Zentralisierung der Raumplanung ist unsinnig und teuer. Sie ist ein schwerer Eingriff in den Föderalismus und die Eigentumsfreiheit. Anstatt zu haushälterischem Umgang mit Boden führt sie zu höheren Mieten und Schwierigkeiten für Gewerbebetriebe, denen der einfache Zugang zu Boden verwehrt bleibt. Selbst eine Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen stellt fest, dass Bauland geschaffen werden muss, damit es mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Mittelstand gibt. Die missratene RPG-Revision ist deshalb am 3. März 2013 klar abzulehnen.