Kar­tell­ge­setz: KMU-Be­kannt­ma­chung

Grund­sätz­lich be­grüs­sen wir ein sol­ches Vor­ge­hen im Sinne der Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit und un­ter­stüt­zen grund­sätz­lich den Er­lass einer ent­spre­chen­den Be­kannt­ma­chung. Wir sind aber der An­sicht, dass diese Ziel­set­zung 2 mit dem vor­lie­gen­den Ent­wurf nicht er­reicht wird. Ent­spre­chend muss die Be­kannt­ma­chung noch­mals grund­sätz­lich über­ar­bei­tet wer­den.