Medienmitteilungen bis 2015

Ge­gen­vor­schlag zur In­itia­ti­ve Min­der un­nö­tig auf­ge­bläht

Die Rechts­kommissi­on des Natio­nalra­ts be­las­tet den indirek­ten Ge­gen­vor­schlag zur In­itiative «gegen die Ab­zo­cke­rei» mit zusätzli­chen, teil­wei­se widersprüc­hl­i­chen An­trägen. Mit der erneu­ten Auf­nah­me ei­ner «Bonus-Steu­er» stellt sich die Kommissi­on zudem gegen den Natio­nalrats­ent­scheid vom vergan­genen März. Nach dem heu­ti­gen Ent­scheid muss lei­der damit ge­rech­net wer­den, dass sich das Parla­ment nicht auf ei­ne bürgerlich-libe­rale Li­nie zur Si­cherung des Wirt­schafts­stand­orts wird ei­ni­gen kön­nen.