Vernehmlassungsantwort

Fi­nanz­mo­ni­tor 2013: Stimm­bür­ger für zu­rück­hal­ten­de Fi­nanz­po­li­tik

Eine re­prä­sen­ta­ti­ve Um­fra­ge des For­schungs­in­sti­tuts gfs.​bern zeigt,dass die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer ge­ne­rell an einer re­strik­ti­ven Fi­nanz­po­li­tik fest­hal­ten. Sie ste­hen gross­mehr­heit­lich hin­ter der Schul­den­brem­se. Die Mehr­heit der Stimm­be­rech­tig­ten will die­ses In­stru­ment auf die So­zi­al­ver­si­che­run­gen aus­deh­nen: Damit be­stä­tigt sich das letzt­jäh­ri­ge Er­geb­nis. Die Stimm­bür­ger be­ur­tei­len das fi­nanz­po­li­ti­sche Han­deln des Staa­tes wei­ter­hin kri­tisch: 58 Pro­zent sind heute der Mei­nung, der Staat habe die Aus­ga­ben nicht im Griff, und 82 Pro­zent ver­lan­gen vom Staat, dass er seine Auf­ga­ben er­füllt, ohne die Ein­nah­men zu er­hö­hen. Die be­vor­zug­ten Spar­be­rei­che sind seit Jah­ren das Asyl­we­sen, die Löhne der Ver­wal­tung und die Armee. Mehr­aus­ga­ben wün­schen die Be­frag­ten am ehes­ten bei der Bil­dung. Kommt es beim Bund zu De­fi­zi­ten, sol­len die Aus­ga­ben ge­kürzt wer­den. Bei Über­schüs­sen sol­len zu­erst Schul­den ab­ge­baut wer­den.