Bundesrat nützt Verfassungsspielraum nicht aus

economie­suisse un­ter­stützt zwar das Vor­gehen des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwande­rungs­in­itiative. Das nun vor­ge­stellte Kon­zept aber nützt den durch­aus mögli­chen Spielraum zu we­nig aus. Es wird dem Verfassungs­auf­trag, die ge­samt­wirt­schaftli­chen In­ter­es­sen der Schweiz zu berücksichtigen, nicht ge­recht. Damit ei­ne Lösung im In­ter­esse des Lan­des gefun­den wer­den kann, ist die Vorla­ge zu ver­bes­sern. Die Umsetzung des Volks­willens stellt ei­ne grosse eu­ropapoliti­sche Herausforde­rung dar. Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig offen ist, ob die EU zu Neuverhandlun­gen überhaupt be­reit sein wird, ist ei­ne umsichtige Vor­gehensweise ange­bracht.