Bun­des­rat nützt Ver­fas­sungs­spiel­raum nicht aus

economie­suisse un­ter­stützt zwar das Vor­gehen des Bun­des­rats zur Um­set­zung der Masseneinwande­rungs­in­itiative. Das nun vor­ge­stellte Kon­zept aber nützt den durch­aus mögli­chen Spiel­raum zu we­nig aus. Es wird dem Verfassungs­auf­trag, die ge­samt­wirt­schaftli­chen In­ter­es­sen der Schweiz zu be­rück­sich­ti­gen, nicht ge­recht. Damit ei­ne Lö­sung im In­ter­esse des Lan­des gefun­den wer­den kann, ist die Vorla­ge zu ver­bes­sern. Die Um­set­zung des Volks­willens stellt ei­ne gros­se eu­ropapoliti­sche Herausforde­rung dar. Da es zum ge­gen­wär­ti­gen Zeit­punkt völ­lig offen ist, ob die EU zu Neuverhandlun­gen über­haupt be­reit sein wird, ist ei­ne um­sich­ti­ge Vor­gehensweise ange­bracht.