Bun­des­fi­nan­zen: Auf Mass und Prio­ri­tä­ten set­zen

​Die Aus­sicht auf ein neues Kon­so­li­die­rungs­pro­gramm be­herrscht der­zeit die fi­nanz­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on. Der Le­gis­la­tur­fi­nanz­plan für die Jahre 2013 bis 2015 ging noch von aus­ge­gli­che­nen Er­geb­nis­sen aus. In der Zwi­schen­zeit haben sich die Aus­sich­ten ver­än­dert. Ob und in wel­cher Höhe ein Kon­so­li­die­rungs­pro­gramm nötig wird, hängt mass­geb­lich von einer Reihe von Fi­nan­zie­rungs­be­schlüs­sen ab, die das Par­la­ment dem­nächst trifft.