50. Legislatur: Herausforderung Bundesfinanzen

Die Finanzpolitik ist eine der grössten Herausforderungen der aktuellen Legislatur des Bundes. Die Zahlen zeigen für jedes Jahr einen hohen Fehlbetrag. Der Bundesrat wird deshalb im Mai ein Stabilisierungsprogramm beschliessen. Dieses wird Korrekturen am Haushalt von bis zu einer Milliarde Franken vorschlagen. Ob die Massnahmen genügen, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren, hängt von der Disziplin des Parlaments bei kommenden Finanzbeschlüssen und von der Entwicklung der Einnahmen ab. Eine grosse Herausforderung stellen längerfristige, strukturelle Entwicklungen dar. Das starke Wachstum von gebundenen Ausgaben führt zu einer einseitigen Ausgabenentwicklung und setzt die Schuldenbremse unter Druck. Das wichtigste finanzpolitische Instrument des Bundes, das die Schuldenentwicklung der 1990er-Jahre beendet hat, droht Schaden zu nehmen. Ohne Gegenmassnahmen werden die Steuern und Abgaben steigen.