Budget 2024 und Finanzplan 2025 bis 2027

Der Bundesrat hat am 23. August 2023 die Botschaft zum Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025 bis 2027 verabschiedet. Im Voranschlag (VA) werden die für das Jahr 2024 geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt. Der Finanzplan (FP) enthält das Zahlenwerk für die drei Folgejahre bis 2027.

Die Schuldenbremse gilt verbindlich für den Voranschlag (Budget), für die Nachtragskredite und die Staatsrechnung. Für den Finanzplan ist sie nicht verbindlich. Dessen Eckwerte werden jedoch mit den Vorgaben der Schuldenbremse abgeglichen. So zeigt sich frühzeitig, ob der Bundeshaushalt mittelfristig den Vorgaben genügt oder ob Handlungsbedarf besteht, um das Haushaltsgleichgewicht einhalten zu können.

In den Gesamtzahlen werden der ordentliche wie auch der ausserordentliche Haushalt gemeinsam dargestellt. Das Wachstum der Gesamteinnahmen gegenüber dem Vorjahr fällt 2024 nur deshalb relativ schwach aus (+2.1%), weil der Bundesrat keine ausserordentliche Zusatzausschüttung der SNB mehr budgetiert (1.3 Mrd. Fr.). Hohe ausserordentliche Ausgaben treiben demgegenüber das Wachstum der Gesamtausgaben an (+4.1%).

Wird nur der ordentliche Haushalt betrachtet, ist das Wachstum der Einnahmen (+3.8%) und der Ausgaben (+3.6%) 2024 ähnlich hoch. In beiden Fällen liegt es über dem Wirtschaftswachstum (nominales BIP: +3%). Der Finanzplan von 2025 bis 2027 ist geprägt von einem starken Ausgabenwachstum im ordentlichen Haushalt. Die Einnahmen wachsen stabil, aber weniger stark als die Ausgaben.

Der Voranschlag 2024 ist nach den Regeln der Schuldenbremse praktisch ausgeglichen. Kurz vor Publikation des Budgets hat die UBS die Verlustübernahmegarantie des Bundes gekündigt, worauf sich gewisse Einnahmen und Ausgaben verändert haben. Der Bundesrat musste deshalb Ende September 2023 eine Nachmeldung zum Voranschlag 2024 vorlegen (siehe Tabelle). Nach Korrekturen schliesst der ordentliche Bundeshaushalt nun mit einem geringen Überschuss von 18 Millionen Franken ab. Dieses Resultat war nicht nur dank der Bereinigungsmassnahmen möglich, sondern auch, weil der von der Schuldenbremse erlaubte konjunkturelle Puffer von fast einer halben Milliarde Franken vollständig ausgeschöpft wurde. Wird der ausserordentliche Haushalt mitberücksichtigt, ergibt sich 2024 hingegen ein Finanzierungsdefizit von über 6.6 Milliarden Franken.

Der ausserordentliche Haushalt plant Ausgaben von 6.4 Milliarden Franken. Der Betrag setzt sich aus dem Beitrag für die Schutzsuchenden aus der Ukraine (1.2 Mrd.), einem einmaligen Kapitalzuschuss für die SBB (1.2 Mrd.) und, wie schon im letzten Jahr, dem Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft (4 Mrd.) zusammen. Der Rettungsschirm wurde bis jetzt allerdings nicht beansprucht.