Fazit: Unabhängige Nationalbank und nachhaltige Finanzpolitik als Königsweg

Seit der Finanzkrise befinden sich die industrialisierte Welt und mit ihr die Schweiz in einem geldpolitischen Ausnahmezustand. Die Corona-Krise verlängert diesen auf unbestimmte Zeit. In der Schweiz nähren die riesigen Devisenreserven der SNB und die tiefe Schuldverzinsung die Illusion, dass quasi gratis und risikolos Geld zur Verfügung steht. Allgemeiner Tenor: Eigentlich fehle der Politik nur der Mut, diesen «Free Lunch» in Anspruch zu nehmen.

Allerdings handelt es sich weder bei den Devisenbeständen der Nationalbank, noch bei der tiefen Schuldverzinsung durch den Bund um reale Werte. Hier unterscheiden sich die hiesigen Staatsfondsideen auch fundamental von ihren Vorbildern, den Staatsfonds von Norwegen und Singapur, welche auf den Einlagen von Erdölverkäufen bzw. Staatsfirmen basieren. Ein Staatsfonds aus Reserven der Nationalbank würde deren Unabhängigkeit und geldpolitische Glaubwürdigkeit gegenüber den Märkten untergraben und ihre Tätigkeit damit nachhaltig erschweren. Die Preisstabilität könnte unter diesen Vorzeichen nicht mehr garantiert werden. Auf der anderen Seite wäre ein durch den Bund organisierter und auf einer Erhöhung der Verschuldung basierender Staatsfonds in erster Linie ein Vehikel, damit Anleger ihre Risiken an die Schweizer Steuerzahler abtreten können. Davon abgesehen, dass der Franken damit eher gestärkt würde und der Fonds Gegenstand politischer Partikularinteressen wäre, würde damit auch die Nachhaltigkeit der schweizerischen Finanzpolitik untergraben. Die Rechnung bekäme am Schluss der Steuerzahler präsentiert.

Ein Staatsfonds wird verständlicherweise rasch zur Projektionsfläche politischer Anliegen und Wunschvorstellungen, besonders wenn die Illusion besteht, dass dieser fast unbegrenzt mit Mitteln ausgestattet werden könnte. Bei nüchterner Betrachtung bleiben die Erfolgsrezepte der schweizerischen Wirtschaftspolitik aber unverändert. Dazu gehören eine unabhängige, der Preisstabilität verpflichtete Nationalbank und eine ausgeglichene Fiskalpolitik unter dem Schutz der Schuldenbremse. Dies mag sich langweilig anhören, ist aber aus Erfahrung von Erfolg gekrönt.