Brex­it: Gros­se Un­si­cher­heit, ex­trem klei­nes Zeit­fens­ter und wenig Op­tio­nen

Das Ab­stim­mungs­re­sul­tat am Abend des 15. Ja­nu­ar war im Grun­de vor­her­seh­bar, in sei­ner Deut­lich­keit aber über­ra­schend und ge­ra­de­zu his­to­risch: Mit 432 zu 202 Stim­men lehn­te das bri­ti­sche Un­ter­haus den von The­re­sa May aus­ge­han­del­ten Aus­tritts­ver­trag mit der EU ab. Letzt­mals er­litt 1924 ein bri­ti­scher Pre­mier­mi­nis­ter eine ähn­lich klare Nie­der­la­ge. Auch gros­se Teile der Re­gie­rungs­par­tei stimm­ten gegen den Deal. Auf­grund eines un­mit­tel­bar da­nach ein­ge­reich­ten Miss­trau­ens­vo­tums der Op­po­si­ti­on wird das Par­la­ment nun heute über die Zu­kunft der bri­ti­schen Re­gie­rung ent­schei­den. Somit ist wei­ter­hin völ­lig offen, ob am 29. März ein un­ge­re­gel­ter Aus­tritt Gross­bri­tan­ni­ens aus der EU – ver­bun­den mit be­fürch­te­ten wirt­schaft­li­chen Tur­bu­len­zen – ver­mie­den wer­den kann.

Suche nach Plan B

Das Par­la­ment hat be­reits letz­te Woche be­schlos­sen, dass May in drei Tagen eine Al­ter­na­ti­ve prä­sen­tie­ren muss. Noch ist un­klar, wie May die­sen Plan B aus­ge­stal­ten will (z.B. Zoll­uni­on, EWR) und ob es über­haupt dazu kommt. Denk­bar ist auch eine noch­ma­li­ge Ab­stim­mung über das­sel­be Aus­tritts­ab­kom­men im Par­la­ment. Dies al­len­falls ver­bun­den mit wei­te­ren in­halt­li­chen Prä­zi­sie­run­gen sei­tens der EU zur in­ner­i­ri­schen Gren­ze. Gleich­zei­tig wird der Ruf nach einer zwei­ten Volks­ab­stim­mung lau­ter. Diese ist je­doch ohne Ein­ver­ständ­nis der EU für eine Ver­schie­bung des Aus­tritts­da­tums nicht rea­li­sier­bar. Klar scheint der­zeit ein­zig, dass nicht nur das Aus­tritts­ab­kom­men, son­dern auch sämt­li­che ver­trag­li­che Al­ter­na­ti­ven ge­gen­wär­tig über keine Mehr­heit im bri­ti­schen Par­la­ment ver­fü­gen. Fest steht eben­falls, dass Gross­bri­tan­ni­en ohne Ei­ni­gung im bri­ti­schen Par­la­ment, re­spek­ti­ve ohne Zu­sa­ge der EU für eine Ver­schie­bung des Aus­tritts­da­tums am 29. März 2019 ohne Nach­fol­ge­lö­sung aus der EU aus­tre­ten wird (har­ter Brex­it).

Schwei­zer Auf­fang­lö­sung auf gutem Weg

Unter die­sen höchst un­si­che­ren und be­un­ru­hi­gen­den Vor­zei­chen ist es umso wich­ti­ger, dass die «mind-the-gap»-Ar­bei­ten der Schweiz zur Si­che­rung der bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen mit Gross­bri­tan­ni­en be­reits weit fort­ge­schrit­ten sind und wei­test­ge­hend for­ma­li­siert wer­den konn­ten. Zwar ent­hält auch die schwei­ze­risch-bri­ti­sche Auf­fang­lö­sung meh­re­re Lü­cken. Diese sind je­doch dem Um­stand des wei­ter­hin hän­gi­gen Aus­tritts­ver­trags EU-UK ge­schul­det. Auch die Schwei­zer Wirt­schaft hofft somit wei­ter­hin auf eine ein­ver­nehm­li­che und recht­zei­ti­ge Lö­sung im Brex­it-Drama. Auch wenn sich das Fens­ter hier­für nun schnell schlies­sen wird.