Schädliche Subventionen an die Spitäler
Die kantonalen Subventionen an die öffentlichen Spitäler sind weiterhin beträchtlich. Dies hat eine Studie der Universität Basel nachgewiesen. Seit 2013 sind die Zahlungen der Kantone in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen, überhöhter Basisfallwerte und Investitionen kaum zurückgegangen. Dies schwächt den Leistungswettbewerb unter den Spitälern und behindert den nötigen Strukturwandel. Die Rechnung zahlen die Prämien- und Steuerzahler.
Prof. Stefan Felder hat für seine aktuelle Studie das Ausmass der Subventionierung über Tarif- und Finanzierungsunterschiede öffentlicher und halböffentlicher Spitäler berechnet. Ganze 2,3 Milliarden Franken werden von den Kantonen dafür jährlich ausgegeben. Möglich ist dies über drei Kanäle:
- Über die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) wie Operationssäle, Rettungsdienste, Forschung und universitäre Lehre, Beiträge für die Finanzierung von Vorhalteleistungen usw. Das Problem liegt vor allem in der Intransparenz dieser Leistungen. Zurecht verlangt ein Vorstoss im Parlament, dass solche Leistungen transparent ausgeschrieben und vergeben werden.
- Über die Subventionierung eines Spitals durch einen überhöhten Basisfallwert. Nachweisen konnte der Autor dies mithilfe einer Regressionsanalyse von vergleichbaren Anbietern. Überhöhte Basisfallwerte sind möglich, weil die Kantone direkten Einfluss auf deren Bestimmung nehmen können. Aus regionalpolitischen Gründen bevorzugen sie ihre eigenen Häuser, statt die Werte nach objektiven Kriterien zu genehmigen.
- Über offene oder verdeckte kantonale Finanzierung der Investitionskosten von Spitälern. Dies kann beispielsweise über die Vermietung von Immobilien und Anlagen unterhalb marktüblicher Konditionen geschehen. Das führt zu Verzerrungen in der Kostenstruktur und falscher Allokation der Ressourcen.
Subventionierung offenbart das Governance-Problem der Kantone
Seit 2013 haben die Kantone Waadt (+30 Prozent) und St. Gallen (+25 Prozent) die Gesamtsubventionen massiv erhöht. Verbessert haben sich Appenzell Ausserrhoden (-59%), Schaffhausen (-39%) und Genf (-27%). Letzterer allerdings auf hohem Niveau. Durchschnittlich werden pro Fall immer noch 1823 Franken subventioniert. Beim Spitzenreiter Waadt sind es sagenhafte 5244 Franken.
Diese Resultate verdeutlichen das Governance-Problem der Kantone. Ihre Mehrfachrolle als Eigentümer, Finanzierer, Planer, Aufsichtsorgan, Gesundheitspolizei und Schiedsrichter ist immer noch ungelöst. Im Rahmen der einheitlichen Finanzierung gäbe es für das Parlament eine gute Gelegenheit, diese problematische Mehrfachrolle zu entflechten. Es ist Zeit, die Spitäler in die Unabhängigkeit zu entlassen!
