Fazit und Leitlinien für die Zukunft

Auch in Zukunft basieren erfolgreiche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen auf den neun zentralen Erfolgsfaktoren der Schweiz. Das mag unspektakulär klingen, bringt aber mehr als kurzfristigen politischen Aktivismus. Abgeleitet von diesen lassen sich entsprechend auch Leitlinien für den politischen Umgang mit dem digitalen Wandel formulieren:

Der Standort Schweiz muss auch im Zeitalter der Digitalisierung wettbewerbsfähig bleiben. Entsprechend muss die Innovationskraft hoch bleiben beziehungsweise nach Möglichkeit gesteigert werden. Gerade im digitalen Umfeld reagieren der Markt und die Unternehmen sehr schnell auf Fehlentwicklungen oder schlechte Rahmenbedingungen. Innovation ist der Schlüssel zum Erfolg. Eine erfolgreiche Innovationspolitik schafft unternehmerische Freiräume, sorgt für ein gutes Bildungssystem und fördert die internationale Vernetzung.

Das Thema Digitalisierung darf nicht aus politischen Gründen schlechtgeredet und so missbraucht werden. Vielmehr gibt es viele Gründe für eine realistische, aber optimistische Herangehensweise. Eine aktuelle Studie zeigt beispielsweise, dass die Digitalisierung nicht zu einem Stellenabbau, sondern vielmehr zu einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum und somit zu einem Zuwachs von Arbeitsstellen führen wird.

Die Digitalisierung ist faktisch Synonym für die technologische Entwicklung und den technischen Fortschritt. Kennzeichnend für die Digitalisierung sind das hohe Tempo sowie ihre globale und branchenübergreifende Reichweite. Die Digitalisierung geschieht – sie lässt sich nicht politisch steuern. Paternalistische industriepolitische Massnahmen sind entsprechend abzulehnen.

Die Wirtschaft braucht Raum für die Entwicklung von Innovationen: Positive Dynamiken dürfen nicht durch starre und vorauseilende staatliche Vorgaben eingeschränkt werden. Dabei gilt es auch zu akzeptieren, dass staatliche Regulierungen im Einzelfall immer den aktuellen Entwicklungen hinterherhinken. Ein Überstrapazieren des Vorsorgeprinzips ist insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung strikte abzulehnen.

Es braucht eine gesamthafte, branchenübergreifende Betrachtung der Themen und keine übertriebenen Detailregelungen entlang der traditionellen Branchenstrukturen. Partikularinteressen und Strukturerhalt dürfen nicht Anlass für Regulierung sein oder dem Abbau oder der Anpassung von Regulierung im Weg stehen. Der langfristige Erfolg des Standorts Schweiz im globalen Wettbewerb steht im Zentrum.

Die Globalisierung über das Internet beeinflusst die Wirtschaft und die Gesellschaft. Wachstum entsteht über die nationalen Grenzen hinaus. Die nationale Dimension verliert entsprechend an Bedeutung und Einfluss. Internationale Standards, die international koordinierte Herangehensweise und die Selbstregulierung werden wichtiger, während die Einflussmöglichkeiten des primär auf nationaler Ebene agierenden staatlichen Regulators schwinden und sich klassische Besteuerungsansätze überholen.

Dieser Umbruch kann gerade auch eine Chance sein, Bestehendes zu hinterfragen und überholte Regulierungen abzuschaffen. Statt neue Geschäftsmodelle zu regulieren, sollten die bestehenden Anbieter durch Deregulierung fit für den Wettbewerb gemacht werden. Gleich kurze Spiesse für alle muss das Ziel heissen.

Leistungsfähige, sichere und flächendeckend verfügbare Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen sind die Basis und ein wichtiger Standortfaktor für die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Schweizer Bildungssystem ist zwar gut, aber weist gerade im Hinblick auf die stark technologisch geprägten Umwälzungen Schwachstellen aus. Erstens bilden wir zu wenig Fachkräfte im MINT-Bereich aus (Mathematik, Ingenieur- und Naturwissenschaften, Technik). Besonders eklatant ist der tiefe Frauenanteil in den meisten MINT-Studiengängen. Zweitens kann die Schule wesentlich dazu beitragen, den Schülerinnen und Schülern eine positive Grundhaltung gegenüber neuen Entwicklungen mitzugeben. Drittens ist ein erheblicher Teil der Jugendlichen nicht fähig, in der Erstsprache kompetent zu kommunizieren. Da die Anforderungen an die Arbeitskräfte aber generell steigen, ist es unabdingbar, dass die Menschen in der Lage sind, sich ständig weiterzubilden. Dies geht aber nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen.