Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG)

economiesuisse stimmt der Teilrevision des Enteignungsgesetzes grundsätzlich zu. Der Vorgang der Enteignung führt in unserem liberalen Staatswesen zwangsläufig zu einem Spannungsfeld zwischen dem verfassungsmässig garantierten Eigentumsanspruch und dem öffentlichen Interesse, welches die Enteignung erforderlich macht. Für die Wirtschaft ist dabei von grundsätzlicher Bedeutung, dass Enteignungen nicht leichtfertig vorgenommen werden können, sondern einem institutionalisierten Prozess folgen, welcher die Rechte der Betroffenen unter Wahrung der Planungs- und Rechtssicherheit massvoll ausgleicht. Eine diesbezügliche Optimierung der gesetzlichen Grundlage scheint im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage möglich zu sein.