Vernehmlassungsantwort

Stellungnahme zu den Revisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung

Wir begrüssen Harmonisierungen mit geltenden EU-Regulierungen, sofern diese zum Abbau von Handelshemmnissen führen, sinnvoll, zahlbar und administrativ zumutbar sind. Die Vorlage will aber zahlreiche noch nicht beschlossene EU-Regulierungen übernehmen, die den Schweizer Unternehmen eine unnötige Ausweitung des administrativen Aufwandes zur Wahrnehmung von Meldepflichten aufbürden. Deshalb lehnt economiesuisse die Revision der Chemikalienverordnung in dieser Form ab. Mit der Anpassung der Biozidprodukteverordnung sind wir einverstanden.