Volk zu kaufen?
Vor allem aber: In den kommenden zwölf bis 18 Monaten werden wir ungewöhnlich viele Kampagnen zu Vorlagen führen, die für unseren Wirtschaftsstandort zentral sind.
Die gleichen Medien, die uns wegen fehlender Kampagnenaktivitäten kritisieren, sollten uns auch die Chance geben, zu kritisieren – und zwar die gefährliche Durchsetzungsinitiative.
Kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten bereits mit dem Referendum gegen die laufende Unternehmenssteuerreform drohen. Und innerhalb der nächsten 18 Monate könnte eine weitere europapolitische Abstimmung anstehen.
Ist es nun schlimm, dass immer mehr Gruppierungen zum Instrument der Volksinitiative greifen? Nein, im Gegenteil: Die Volksrechte werden von Links, von der Mitte und von Rechts rege genützt. Das ist Ausdruck eines lebendigen Staatswesens. Abstimmungskampagnen sind heute offenbar wichtig für die parteipolitische Profilierung. Dabei ist die Höhe der eingesetzten Mittel kein Garant für ein Abstimmungsresultat im gewünschten Sinne. Das Volk lässt sich nicht kaufen. Viel wichtiger als Geld sind immer noch überzeugende Köpfe, die sich mit guten Argumenten engagieren.
Die gleichen Medien, die uns wegen fehlender Kampagnenaktivitäten kritisieren, sollten uns auch die Chance geben, zu kritisieren – und zwar die gefährliche Durchsetzungsinitiative.
