Vernehmlassungsantwort

Re­vi­si­on des Raum­pla­nungs­ge­set­zes: Ver­nehm­las­sung zum Ent­wurf der zwei­ten Etap­pe

economie­suisse lehnt die vor­ge­schla­genen Ände­run­gen zur zwei­ten Etap­pe der Revisi­on des Raumplanungs­geset­zes ab. Der Handlungs­bedarf ist nicht aus­gewiesen und die Revisi­on ist zeit­lich ver­früht. Die erste Revisi­on des Raumplanungs­geset­zes ist erst vor ei­nem Jahr in Kraft getre­ten und bin­det noch länge­re Zeit Kräf­te bei der Um­set­zung. Die Vor­schlä­ge bei der zwei­ten Revisi­on gehen zudem aus wirt­schaft­li­cher Sicht in die fal­sche Rich­tung. Vor der Schaf­fung neuer gesetz­li­cher Rah­menbedingun­gen sind die be­stehen­den kon­sequent umzuset­zen. In der in­ternen Kon­sul­tati­on ha­ben sich dann auch alle Mit­glieder gegen die­se Revisi­on aus­ge­spro­chen.