Handelshemmnisse sind entscheidende Hürden

Statt Handelshemmnisse zu beseitigen, werden immer neue aufgebaut. Das zeigt sich exemplarisch am jüngsten Beschluss des Nationalrats, bei der Revision des Lebensmittelgesetzes eine neue, vom EU-Recht abweichende Deklarationsvorschrift einzuführen. Mit solchen gesetzgeberischen Sonderzügen schottet die Schweiz ihren Markt eigenhändig ab, anstatt Wettbewerb zu fördern. Die «Allianz gegen Handelshemmnisse» sieht sich durch die Wettbewerbskommission (WEKO) bestätigt: Deren Sekretariat fand bei einer Vorabklärung bei 25 Unternehmen und umsatzstarken Produkten keine Hinweise für kartellrechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Währungsvorteilen. Es stellt aber fest, dass Handelshemmnisse Parallelimporte für die Unternehmen erschweren. Dieser gewichtige Hemmschuh würde auch bei einem überschiessenden Eingriff ins Kartellrecht weiterbestehen.