Gezeitenwechsel bei den Bundesfinanzen
Auch 2012 soll der Bundeshaushalt noch mit einem Überschuss abschliessen. Dieser basiert aber nicht mehr auf höheren Einnahmen wie in den Vorjahren, sondern auf tieferen Ausgaben. Für 2013 wird ein Defizit erwartet, das noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse liegt. Anschliessend pendelt das Ergebnis des Bundeshaushalts um den roten oder schwarzen Nullpunkt. Die finanziellen Polster, die der Schuldenabbau der letzten Jahre ermöglicht hat, sind aufgebraucht. Mehrbelastungen stehen an, und neue Aufgaben sind zu bewältigen. Ein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket soll das finanzielle Gleichgewicht sicherstellen und Handlungsspielräume schaffen. Eine längere konjunkturelle Abschwächung würde den Haushalt des Bundes schwer belasten.