Finanzmonitor 2011: Staatshandeln in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik wird wieder besser beurteilt

Die Mehrheit der Schwei­zer Stimmbe­rechtig­ten befürwortet die Beibe­hal­tung der Schuldenbrem­se und lehnt zusätzli­che Staats­aufga­ben ab. Steu­er­erhöhun­gen und staatli­che Mehr­ausga­ben wer­den strikt abgelehnt. Die­se An­sich­ten stehen im Wider­spruch zur nach­lassen­den Aus­gabendisziplin der Politik sowie zahlrei­chen derzeit diskutier­ten neuen Steuern. An­ge­sichts der zahlrei­chen Herausforde­run­gen ist die Politik gefordert, sich auf ei­ne kon­sequent re­striktive Fi­nanzpolitik zurückzubesinnen und die drin­gend notwendigen Struktur­re­formen anzugehen.