Stimmberechtigte gegen neue Ausgaben und Steuern
Trotz Überschüssen in den öffentlichen Haushalten befürwortet eine deutliche Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten eine zurückhaltende Finanz- und Steuerpolitik. Fast ausnahmslos wird dafür votiert, die Schuldenbremse beizubehalten. Demgegenüber werden neue Staatsausgaben von den Stimmberechtigten abgelehnt. Nicht mehrheitsfähig ist auch die Erhebung neuer Steuern. Die Politik ist angehalten, den klaren Forderungen der Bevölkerung stärker Rechnung zu tragen.
In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht der Dachverband der Schweizer Wirtschaft zum vierten Mal die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz. Der Finanzmonitor dient als Seismograf der Befindlichkeiten der Schweizer Bevölkerung in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik und damit auch als Richtschnur für die Politik.
Keine Mehrausgaben und keine neuen Steuern
Die Schuldenbremse stösst in der Bevölkerung auch acht Jahre nach ihrer Einführung auf sehr grosse Unterstützung. Rund 90 Prozent der Befragten sprechen sich für deren Beibehaltung aus. Demgegenüber sind 86 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Anpacken neuer Staatsaufgaben bei gleichzeitigen Steuererhöhungen. Höhere Ausgaben sind in keinem Aufgabenbereich des Staates mehrheitsfähig. Vielmehr soll der Staat seine Aufgaben mit den bestehenden Mitteln optimal lösen. Mit allfälligen Überschüssen möchten 59 Prozent der Befragten als Erstes die Schulden abbauen. Weitere 29 Prozent wollen stattdessen als Erstes die Steuern senken. Für die Verwendung von Überschüssen für neue Staatsaufgaben sprechen sich hingegen nur gerade sechs Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus. Bei Defiziten sollen in erster Linie die Ausgaben gekürzt werden. «Der Finanzmonitor 2011 bestätigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer trotz Überschüssen weiterhin eine konservative Finanz- und Steuerpolitik befürworten», sagt Urs Furrer, Leiter Finanz- und Steuerpolitik von economiesuisse.
Gegensatz zur aktuellen Finanzpolitik
Die Ansichten der Bevölkerung stehen im Widerspruch zur nachlassenden Ausgabendisziplin der Politik sowie zu zahlreichen diskutierten neuen Steuern. So sind denn auch 84 Prozent der Befragten der Auffassung, dass neben der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgabenfreudige Politiker und Politikerinnen zum starken Schuldenanstieg in vielen europäischen Staaten beigetragen haben. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen – wie der zukünftigen Finanzierung der Sozialversicherungen oder des Verkehrs – und den Ansichten der Stimmbevölkerung ist die Politik gefordert, sich auf eine konsequent restriktive Finanzpolitik zu besinnen. Die dringend notwendigen Strukturreformen müssen angegangen werden.
Mehr Informationen:
Finanzmonitor 2011: Schlussbericht zur Umfrage