Schweizer Umweltpolitik: Lokal optimieren, global koordinieren

Natürliche Ressourcen und eine intakte Umwelt sind eine zentrale Basis für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Gedeihen der Wirtschaft. Der Zustand der Umwelt in der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht verbessert. Flüsse, Seen und die Luft sind sauberer geworden, die Wälder sind weniger belastet. Mit der Globalisierung und der immer stärkeren Vernetzung der nationalen Märkte haben sich auch die Herausforderungen im Umweltbereich verändert. Weil viele Produkte und Rohstoffe importiert werden, fällt über die Hälfte (S.1848) der durch den Schweizer Konsum verursachten Umweltbelastung im Ausland an. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Biodiversität oder Ressourcenknappheit machen zudem nicht vor der nationalen Grenze halt. Sie verlangen vielmehr nach einem international abgestimmten Vorgehen. Eine internationale Politik als Antwort auf die globalen Herausforderungen ist im Aufbau. Doch die Koordination mit vielen Akteuren kann zuweilen hoch komplex sein und Geduld erfordern. Solche schrittweisen Prozesse kombiniert mit Zeitdruck verleiten gerne zu überhastetem Aktionismus. Komplexe Aufgaben wecken den Wunsch nach einfachen Lösungen. Irrwege, Rückschritte und ungewollte Nebenwirkungen sind die Folgen.

Ein effizienter Umgang mit Ressourcen ist besonders in der teuren Schweiz ein natürliches Anliegen der Schweizer Unternehmen, weil dadurch Kosten gespart und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Laufend rüsten Unternehmen ihre Produktionsstätten mit effizienter Gebäudetechnik und innovativen Energiekonzepten auf. Sie verbessern ihre Ressourceneffizienz und schliessen Materialkreisläufe. Die Initianten zeichnen dagegen ein Zerrbild der Realität. Sie behaupten, dass die Unternehmen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen. Doch als hochtechnologisiertes Land belegt die Schweiz in vielen internationalen Umweltrankings seit Jahren Spitzenplätze. Der Schweizer Wirtschaftsstandort vereint Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Ressourcenschonung optimal. Die Wirkung der Anstrengungen der Schweizer Unternehmen belegen auch die neusten Statistiken der Verwaltung. Wirtschaftswachstum (BIP) und Ressourcenverbrauch konnten entkoppelt werden – ohne Zwangsmassnahmen durch den Staat. Zwar ist das Ziel damit noch nicht erreicht, doch der eingeschlagene Weg stimmt und wird weiterverfolgt.

Im globalisierten Umfeld wird es für Unternehmen zunehmend anspruchsvoll, die drei Aspekte der Nachhaltigkeit, Ökologie, Wirtschaft und Soziales ins Gleichgewicht zu bringen. Lieferketten sind mit der Globalisierung komplexer, schnelllebiger und unübersichtlicher geworden. Nationale Vorschriften und Verbote können Wettbewerb und Innovation behindern. Beides sind jedoch Treiber des Wohlstands und des technologischen Fortschritts. Der Handlungsspielraum des Schweizer Staates ist im Ausland grundsätzlich begrenzt, so auch im Umweltbereich. Mit Zwang lässt sich dort kaum etwas erreichen. Schliesslich darf auch nicht aus den Augen verloren werden, dass die Schweiz zahlreiche internationale Abkommen eingegangen ist, die mit dem Inhalt der Initiative grösstenteils unvereinbar sind (S.1898). 

Die Schweiz ist bei verschiedenen internationalen Nachhaltigkeitsrankings regelmässig auf den vorderen Rängen. Hervorragend ist sie, wenn es darum geht, Wachstum und Nachhaltigkeit zu vereinen. Im Bereich Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit belegt sie seit Jahren sowohl beim WEF wie bei der OECD Spitzenplätze. Aber auch im Bereich Nachhaltigkeit, Energie- oder Ressourceneffizienz ist die Schweiz top.