Schädliche Eskalation vermeiden
economiesuisse verlangt vom Bundesrat und der EU-Kommission konkrete Schritte zur Stabilisierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das sich abzeichnende Auslaufen der Börsenäquivalenz ist eine rein politische Massnahme der EU-Kommission und sollte verhindert werden.
Die EU-Kommission hat heute das Verfahren zur Verlängerung der Börsenäquivalenz nicht eingeleitet. Dies hat sich in den letzten Tagen angedeutet und ist ein Rückschlag für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, die bisher für beide Seiten grosse Vorteile brachten. Ohne Verlängerung der Börsenäquivalenz wird die Schweiz per 1. Juli den Notfallplan aktivieren.
economiesuisse bedauert die sich abzeichnende Entwicklung sehr, da nun das Risiko einer Eskalation politisch motivierter Massnahmen besteht. Auch die Einleitung des Verfahrens zur Ratifizierung des Rahmenabkommens ist nun erschwert worden.
Statt den politischen und wirtschaftlichen Schaden in den kommenden Wochen und Monaten durch eine Eskalation noch zu vergrössern, ruft economiesuisse den Bundesrat und die EU-Kommission dazu auf, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stabilisieren. Ebenso sind die Arbeiten zur gemeinsamen Klärung der noch offenen Punkte beim Rahmenabkommen unvermindert fortzusetzen.
Für beide Seiten steht sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu viel auf dem Spiel: Kein Land profitiert so stark von der Teilnahme am EU-Binnenmarkt wie die Schweiz. Unser Land ist nach den USA und China der drittwichtigste Wirtschaftspartner der EU.
