Ein Staatsfonds ermöglicht keine Gratisgewinne

Die hohen Devisenbestände der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und die rekordtiefen Schuldzinsen für Staatsanleihen wecken politische Begehrlichkeiten. Spätestens seit Aufhebung des Mindestwechselkurses wird von verschiedenen Seiten die Idee eines Staatsfonds immer wieder ins Spiel gebracht. Dieser soll, so ein Vorschlag, die Devisenbestände der SNB in grosse Aktienportfolios oder in strategisch wertvolle Anlagen im Ausland investieren. Eine alternative Idee ist ein Staatsfonds, der durch neue Schulden geäufnet werden soll. Dieser könnte zum Beispiel grosse nationale Infrastrukturprojekte finanzieren.

Bei näherer Betrachtung entpuppen sich allerdings beide Ideen als Trugbilder, wie economiesuisse in ihrem neusten dossierpolitik feststellt. Es gibt keine kostenlosen Gewinne. Wer der SNB Vorschriften über die Verwendung ihrer Devisenreserven macht, untergräbt ihre Unabhängigkeit und gefährdet die Preisstabilität. Die Nationalbank muss flexibel bleiben – eine rasche Liquidierung von Reserven wird ihr erschwert, wenn diese zu einem grossen Teil in langfristigen Anlagen parkiert sind.

Die Idee einer Neuverschuldung «zum Nulltarif» weist der Wirtschaftsdachverband ebenfalls entschieden zurück. Die erfolgreiche Schweizer Finanzpolitik der letzten Jahre würde damit unterlaufen. Die Anlagen des so geschaffenen Staatsfonds müssten diversen politischen Partikularinteressen genügen, das Risiko trägt aber in jedem Fall der Steuerzahler. Die Gefahr ist zudem gross, dass aus politischen Gründen Investitionen in Infrastrukturprojekte getätigt werden, ohne die langfristigen Folgekosten – insbesondere für den Unterhalt – zu bedenken. Kaum beachtet wird bislang die Tatsache, dass eine höhere Staatsverschuldung (die durch einen solchen Fonds entsteht) die Zinsen für Staatsanleihen ansteigen liesse. 

Auch die oft herangezogenen Vergleiche mit den grossen Staatsfonds von Norwegen oder Singapur halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Im Unterschied zu diesen wäre ein Staatsfonds in der Schweiz nicht mit realen Werten unterlegt. Bei nüchterner Betrachtung bleiben die Erfolgsrezepte der schweizerischen Wirtschaftspolitik unverändert: eine unabhängige, der Preisstabilität verpflichtete Nationalbank und eine ausgeglichene Finanzpolitik.