Ein Staats­fonds er­mög­licht keine Gra­tis­ge­win­ne

Die aus­ser­ge­wöhn­li­che geld­po­li­ti­sche Si­tua­ti­on ver­leiht der Idee eines Schwei­zer Staats­fonds po­li­tisch neuen Auf­trieb. Fi­nan­ziert durch die gros­sen De­vi­sen­be­stän­de der Na­tio­nal­bank oder durch neue Staats­an­lei­hen, soll damit eine ganze Pa­let­te an po­li­ti­schen Wün­schen er­füllt wer­den. eco­no­mie­su­is­se lehnt die Schaf­fung eines sol­chen Fonds ent­schie­den ab. In einem heute pu­bli­zier­ten dos­sier­po­li­tik zeigt der Wirt­schafts­dach­ver­band auf, warum die Vor­schlä­ge die Un­ab­hän­gig­keit der Na­tio­nal­bank sowie die Preis­sta­bi­li­tät ge­fähr­den und fi­nanz­po­li­tisch zum Bu­me­rang wer­den.

Die hohen De­vi­sen­be­stän­de der Schwei­ze­ri­schen Na­tio­nal­bank (SNB) und die re­kord­tie­fen Schuld­zin­sen für Staats­an­lei­hen we­cken po­li­ti­sche Be­gehr­lich­kei­ten. Spä­tes­tens seit Auf­he­bung des Min­dest­wech­sel­kur­ses wird von ver­schie­de­nen Sei­ten die Idee eines Staats­fonds immer wie­der ins Spiel ge­bracht. Die­ser soll, so ein Vor­schlag, die De­vi­sen­be­stän­de der SNB in gros­se Ak­ti­en­port­fo­li­os oder in stra­te­gisch wert­vol­le An­la­gen im Aus­land in­ves­tie­ren. Eine al­ter­na­ti­ve Idee ist ein Staats­fonds, der durch neue Schul­den ge­äuf­net wer­den soll. Die­ser könn­te zum Bei­spiel gros­se na­tio­na­le In­fra­struk­tur­pro­jek­te fi­nan­zie­ren.

Bei nä­he­rer Be­trach­tung ent­pup­pen sich al­ler­dings beide Ideen als Trug­bil­der, wie eco­no­mie­su­is­se in ihrem neus­ten dos­sier­po­li­tik fest­stellt. Es gibt keine kos­ten­lo­sen Ge­win­ne. Wer der SNB Vor­schrif­ten über die Ver­wen­dung ihrer De­vi­sen­re­ser­ven macht, un­ter­gräbt ihre Un­ab­hän­gig­keit und ge­fähr­det die Preis­sta­bi­li­tät. Die Na­tio­nal­bank muss fle­xi­bel blei­ben – eine ra­sche Li­qui­die­rung von Re­ser­ven wird ihr er­schwert, wenn diese zu einem gros­sen Teil in lang­fris­ti­gen An­la­gen par­kiert sind.

Hö­he­re Schul­den be­deu­ten hö­he­re Schuld­zin­sen

Die Idee einer Neu­ver­schul­dung «zum Null­ta­rif» weist der Wirt­schafts­dach­ver­band eben­falls ent­schie­den zu­rück. Die er­folg­rei­che Schwei­zer Fi­nanz­po­li­tik der letz­ten Jahre würde damit un­ter­lau­fen. Die An­la­gen des so ge­schaf­fe­nen Staats­fonds müss­ten di­ver­sen po­li­ti­schen Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen ge­nü­gen, das Ri­si­ko trägt aber in jedem Fall der Steu­er­zah­ler. Die Ge­fahr ist zudem gross, dass aus po­li­ti­schen Grün­den In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur­pro­jek­te ge­tä­tigt wer­den, ohne die lang­fris­ti­gen Fol­ge­kos­ten – ins­be­son­de­re für den Un­ter­halt – zu be­den­ken. Kaum be­ach­tet wird bis­lang die Tat­sa­che, dass eine hö­he­re Staats­ver­schul­dung (die durch einen sol­chen Fonds ent­steht) die Zin­sen für Staats­an­lei­hen an­stei­gen lies­se. 

Auch die oft her­an­ge­zo­ge­nen Ver­glei­che mit den gros­sen Staats­fonds von Nor­we­gen oder Sin­ga­pur hal­ten einer ge­naue­ren Über­prü­fung nicht stand. Im Un­ter­schied zu die­sen wäre ein Staats­fonds in der Schweiz nicht mit rea­len Wer­ten un­ter­legt. Bei nüch­ter­ner Be­trach­tung blei­ben die Er­folgs­re­zep­te der schwei­ze­ri­schen Wirt­schafts­po­li­tik un­ver­än­dert: eine un­ab­hän­gi­ge, der Preis­sta­bi­li­tät ver­pflich­te­te Na­tio­nal­bank und eine aus­ge­gli­che­ne Fi­nanz­po­li­tik.