Fazit: Konstruktive Lösungen anstatt weitere Blockade

Die Bevölkerung hat mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative klar gesagt, dass sie eine bessere Steuerung der Einwanderung will. Damit war besonders auch der Asylbereich gemeint. Dank schneller Verfahren und damit rascher Entscheide kann der Migrationsdruck in diesem Bereich mittel- bis langfristig gesenkt werden. Denn durch die Neustrukturierung können abgewiesene Asylsuchende rasch in das Dublin- oder Ursprungsland zurückge- bracht und aufgenommene Flüchtlinge integriert werden. Diese Verschärfung wird dazu führen, dass Asylgesuche ohne anerkannten Grund zurückgehen werden.

Der in der Revision vorgesehene Rechtsbeistand ermöglicht es, dass die Verfahren in der stark verkürzten Frist abgewickelt werden und trotzdem die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden. Gleichzeitig zeigt sich im Testbetrieb, dass die Flüchtlinge die Entscheide dadurch besser akzeptieren und somit weniger Rekurse anfallen.

Dank schneller Entscheide können die aufgenommenen Flüchtlinge in den zugewiesenen Kantonen rasch und professionell integriert werden – auch in den Arbeitsmarkt. Die Eingliederung in ein Arbeitsumfeld ist der Schlüssel zur Gesellschaft und ermöglicht den Menschen Selbstständigkeit. Ausserdem werden sie so auch schneller in ein soziales Umfeld eingebettet und können einen aktiven Beitrag leisten für die Allgemeinheit. Dieser Weg ist sozial, fair und auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Die heutigen Verfahren sind zu lang und verursachen entsprechend hohe Kosten (Unterbringung, Sozialhilfe, Rekurse usw.). Eine enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden und die neuen Bundeszentren bieten die Voraussetzung für effiziente Verfahren, wodurch mittel- bis langfristig substanzielle Einsparungen gemacht werden können. Im Hinblick auf eine Zunahme der Asylgesuche ist ein kosteneffizientes Asylwesen umso wichtiger.

Die Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Damit diese weiterhin gepflegt werden kann, ist ein umsichtiges Vorgehen in der Asylpolitik wichtig. Schnelle, konsequente und faire Verfahren sind der richtige Weg – für die Asylsuchenden, aber auch für die Schweiz und ihre Bevölkerung.