Bundesausgaben: Prioritäten richtig setzen
Braucht es demnächst ein Sparprogramm auf Bundesebene? Gemäss aktueller Bilanz der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung besteht etwa ab 2014 Sanierungsbedarf. Der Bundesrat beziffert das strukturelle Defizit auf bis zu 800 Millionen Franken. Grund: Der Bundeshaushalt wächst schneller als die Schuldenbremse es erlaubt. Will sich der Bund ein Konsolidierungsprogramm ersparen, gilt es heute, die Prioritäten richtig zu setzen.
Aus Sicht der Wirtschaft ist es unabdingbar, dass dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Interesse des Innovationsplatzes Schweiz genügend Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb unterstützt economiesuisse den Entscheid der Kommission des Ständerats, die sich diese Woche für die Erhöhung des Zahlungsrahmens für den BFI-Bereich ausgesprochen hat. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels gerade im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sind hier gezielte Anstrengungen nötig.
Ein verstärktes Schwergewicht in diesem Bereich bedeutet aber, dass Kürzungen in anderen Aufgabenbereichen nötig werden. Um die Schuldenbremse einzuhalten, stehen für die Wirtschaft Kompensationen vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft im Vordergrund. In der Entwicklungszusammenarbeit ist das enorme Ausgabenwachstum zu reduzieren oder zumindest auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Und in der Landwirtschaft muss sich der fortlaufende betriebliche Strukturwandel in Minderausgaben für den Bund von jährlich 1,5 bis 2,0 Prozent niederschlagen.
