Konsumkredite: richtiges Signal gegen Werbeverbot
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) lehnt ein Verbot der Werbung für Klein- bzw. Konsumkredite erfreulicherweise ab. Sie hat am Dienstag zwei parlamentarische Initiativen zu Konsumkrediten beraten. Beide Vorlagen wurden zuvor durch den Nationalrat angenommen. Der Einführung einer Sondersteuer zur Prävention der Jugendverschuldung hat die WAK-S leider jedoch ebenfalls zugestimmt.
Werbung ist ein unentbehrliches Instrument der Marktwirtschaft. Erst sie ermöglicht Wettbewerb unter den Anbietern und sorgt letztlich für Transparenz bezüglich des Angebots. Werbeverbote sind ordnungspolitisch völlig verfehlt – sie untergraben das liberale Wirtschaftssystem, verhindern einen spielenden Markt und bevormunden letztlich Konsumentinnen und Konsumenten. Vor diesem Hintergrund ist der Entscheid der WAK-S mit 5:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die parlamentarische Initiative Aubert zu begrüssen. Ein Werbeverbot wäre ein falsches Mittel und geht von verfehlten Argumenten aus.
Studien: Konsumkredite nicht Hauptursache für Verschuldung
Als Begründung für strengere Regelungen im Konsumkreditgesetz wird angeführt, dass der einfache Zugang zu Leasingverträgen, Kreditkarten und Konsumkrediten die Hauptursache für die Verschuldung und folglich Verarmung von jungen Erwachsenen sei. Eine aktuelle Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigt jedoch: «Die Hauptursache für eine hohe Verschuldung ist nicht ein sorgloses Konsumieren, sondern eine tiefe Verunsicherung und ein Mangel an Lebensperspektiven. (…) Eine problematische Verschuldungssituation (…) steht meist am Ende einer Kette von sozialen und gesundheitlichen Problemen.» Eine andere Studie führt die Kosten für Telefonie und Gesundheit als gefährlichste Schuldenfallen auf, Konsumkredite werden nicht genannt.
Diese Tatsache wird hoffentlich durch die bevorstehende Erhebung der Verwaltung bestätigt. Die WAK-S hat wie ihre Schwesterkommission im Nationalrat ohne Gegenstimme eine Motion angenommen, die im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Vorlage zur parlamentarischen Initiative Hiltpold genauere Daten zur Privatverschuldung fordert. Die parlamentarische Initiative Hiltpold fordert die Einführung einer Sondersteuer für nationale Präventionsprogramme und wurde mit 4:3 Stimmen bei ebenfalls zwei Enthaltungen angenommen. Dieser Entscheid ist aus Wirtschaftssicht nicht nachvollziehbar, denn die geplante Sondersteuer schiesst am Ziel vorbei und belastet letztlich alle Kreditnehmer.
In der Wintersession kommen diese Geschäfte in den Ständerat. Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Konsumkreditgesetze. Nun liegt es am Ratsplenum. Es soll sich anders als seine vorberatende Kommission gegen die Einführung einer Sondersteuer für Präventionsprogramme aussprechen und den verfehlten Entscheid des Nationalrats für die Einführung eines Werbeverbots umstossen. Die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiativen hätte nach Meinung von economiesuisse eine gefährliche Signalwirkung.
