Verkehrsfinanzierung auf dem Rücken der Steuerzahler
Bereits heute tragen nicht die Benützer, sondern die Steuerzahler und Unternehmen mehr als die Hälfte der Kosten für den öffentlichen Verkehr. Dies ist nicht verursachergerecht und führt zu einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen. Ein besonders grosses Problem stellen die Abonnemente dar: Die Anzahl verkaufter Generalabonnements stieg in den letzten Jahren stark an und damit auch die finanziellen Probleme im öffentlichen Verkehr, denn auf einen Umsatz von 10 Rappen pro Personenkilometer kommen beim GA Kosten von 16 Rappen. Dass dies keine nachhaltige Finanzierung ermöglicht, ist offensichtlich – es braucht eine Stärkung des Verursacherprinzips, so wie es der Bundesrat fordert. Das Argument der SP, dass die Wirtschaft zu wenig an den Verkehr zahlt, ist eine Behauptung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Die Wirtschaft bezahlt schon heute beträchtliche Beträge an die Finanzierung des Verkehrs in der Schweiz, wie die Umverteilungsstudie von economiesuisse zeigt: Erstens durch die Gewinnsteuer, zweitens via Mineralölsteuer sowie drittens durch die LSVA. Die Beiträge via Gewinnsteuer und Mineralölsteuer sind klar überproportional hoch, d.h. die Wirtschaft bezahlt gemessen an ihrer Bedeutung mehr als sie müsste. Die LSVA wird ganz von der Wirtschaft finanziert. Viertens bezahlt die Wirtschaft ganz direkt wie jeder andere Benutzer auch an die Leistungen des öffentlichen Verkehrs.
Der FinöV-Fonds dient der Finanzierung langfristiger Projekte im öffentlichen Verkehr. Die Glaubwürdigkeit dieses Instruments steht und fällt damit, wie glaubwürdig der Fonds eingegangene Verpflichtungen einhält. Ein zentrales Element ist die Rückzahlung der bezogenen Schulden. Vehement widersprochen werden muss deshalb der Forderung der SP, die FinöV-Fonds-Schulden von derzeit 8 Milliarden Franken nicht zurückzuzahlen. Ein solches Vorgehen ist verfassungswidrig und widerspricht den Vorgaben der Schuldenbremse, die von der Schweizer Bevölkerung demokratisch als Instrument gewählt wurde.
