Steuereinnahmen des Bundes sprudeln stärker denn je
Im Zusammenhang mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips (Unternehmenssteuerreform II) kritisierten jüngst zahlreiche Medien und Politiker die angeblich damit verbundenen Steuerausfälle. Dabei wurde zumeist vernachlässigt, dass diese Steuerreform durch den Zuzug von Unternehmen mittelfristig zu neuen Einnahmen führen wird. So war es schon bei der Unternehmenssteuerreform I von 1997. Die damals geschätzten Einnahmenausfälle traten nicht ein. Im Gegenteil: Nach der Reform verzeichnete der Bund einen massiven Anstieg der Einnahmen aus der Unternehmensgewinnsteuer. Auch bei der jüngsten Mehrwertsteuerreform werden immer noch faktenwidrig Mindereinnahmen genannt. Dies, obwohl die Einnahmen schon im Jahr der Einführung der Reform ein Allzeithoch erreichten. 2010 war generell ein Spitzenjahr, in dem der Bund so hohe Erträge generierte wie noch nie zuvor.
Historische Höchststände bei den Fiskaleinnahmen
Die aktuelle Publikation der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Fiskaleinnahmen des Bundes zeigt, dass insbesondere die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer – die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes – historische Höchststände verzeichnen. Zusammen generieren sie rund 60 Prozent der Einnahmen. Bei der Mehrwertsteuer wurde vor Jahresfrist aufgrund der Reform mit Mindereinnahmen von bis zu 500 Millionen Franken gerechnet. Stattdessen sind die Erträge mit 4,2 Prozent stärker gewachsen als die Wirtschaft. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer lagen 2010 rund vier Mal höher als vor 20 Jahren und haben dank verschiedener Steuerreformen doppelt so stark zugenommen wie die Gesamteinnahmen.
Schweiz hat Finanzkrise gut überstanden
Auch die Verkehrsabgaben (Automobilsteuer, Vignette, Schwerverkehrsabgabe) verzeichneten mit 2,2 Milliarden Franken einen Höchstwert. Die neu eingeführte CO2-Abgabe (rund 600 Millionen Franken) sowie die wiederholte Erhöhung der Tabaksteuer (2,3 Milliarden Franken) haben dem Bund im vergangenen Jahr zu zusätzlichen Mitteln verholfen. Die sprudelnden Einnahmen widerspiegeln die Tatsache, dass die Schweiz die Finanzkrise schneller und besser überstanden hat als viele umliegende Staaten. Dies ist unter anderem auf die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte zurückzuführen. Dank ihr sind die Fiskaleinnahmen nicht nur absolut, sondern auch im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) angestiegen.
Weitere Reformen sind nötig
Die Steuerpolitik der Schweiz steht vor grossen internationalen Herausforderungen. In diesem Umfeld gilt es, die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes zu erhalten und weiter zu verbessern. Eine konsequente Politik zur Stärkung des Steuerstandorts Schweiz mit Gewinnsteuersenkungen und Verbesserungen im Rahmen der sistierten Unternehmenssteuerreform III sind deshalb als Investitionen in den Unternehmensstandort Schweiz nötig.
Weitere Informationen:
Eidgenössische Steuerverwaltung: Fiskaleinnahmen des Bundes 2010
