Bereit für den nächsten Schritt in der Energiepolitik
economiesuisse begrüsst die Annahme des Stromgesetzes. Die weiteren Herausforderungen in der Energiepolitik bleiben aber riesig: Um das Netto-Null-Ziel 2050 zu erreichen, müssen wir die Produktion von klimaneutralem Strom verdoppeln. Es braucht jetzt einen klaren Umsetzungsplan. Zudem müssen überfällige Fragen für die langfristige Versorgungssicherheit angegangen werden. Das betrifft insbesondere Grosskraftwerke, inklusive die Kernkraft.
Für Wohlstand und Klima müssen wir unsere Stromproduktion mit sauberem Strom bis 2050 verdoppeln – das ist eine Herkulesaufgabe. Die Energiekrise hat uns gezeigt, wie schwerwiegend und teuer die Folgen einer Mangellage für Haushalte und Unternehmen wäre. Das Ja zum Stromgesetz ist ein erster, wichtiger Schritt zu mehr Versorgungssicherheit. Doch das Problem ist damit noch lange nicht gelöst, daher fordert die Wirtschaft neue Impulse in der Energiepolitik:
- Sofortige Umsetzungsplanung und Messung des Zubaus: Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die vom Stromgesetz gesteckten Ziele erreicht werden. Das betrifft insbesondere die schnelle Umsetzung der Wasserkraftprojekte. Es braucht eine engmaschige Umsetzungskontrolle und das Ergreifen von Massnahmen, wenn die gesteckten Ziele nicht erreicht werden.
- Ein Stromabkommen mit der EU – so schnell wie möglich: In einer Studie der ETH Zürich wurde berechnet, dass ein Zubau ohne Stromabkommen bis 2050 50 Milliarden Franken mehr kosten würde. Diese enormen Kosten würden die Endkonsumenten tragen, welche durch den Kaufkraftverlust und hohe Energiekosten bereits erheblich belastet sind.
- Überfällige Fragen technologieoffen angehen: Um die langfristige Versorgungssicherheit sicherzustellen, könnten Grosskraftwerke notwendig sein. Die Schweiz ist aber aktuell kaum fähig, Grossprojekte umzusetzen und verbietet das im Bereich der Kernkraft sogar gesetzlich. Das ist fahrlässig. Es braucht Technologieoffenheit und eine effizientere Förderung und Beschleunigung der Verfahren.
Diese Forderungen sind nur umsetzbar, wenn alle politischen Lager rote Linien in der Energiepolitik fallen lassen.
