Bürokratie

Geopolitische Spannungen und Regulierungsflut hemmen das Wachstum

Die Herausforderungen auf den internationalen Märkten sind für die Schweizer Wirtschaft riesig. Die Schweizer Politik kann hier wenig ausrichten. Doch im Inland bremst die hausgemachte Regulierungsdichte die Firmen aus und hemmt deren Wachstum. Höchste Zeit, dass die Politik hier ab- und nicht weiter ausbaut.

Economiesuisse führt zweimal jährlich eine Umfrage durch, um ein Stimmungsbild der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Im Vergleich zur Umfrage vor sechs Monaten hat sich dieses Bild im Jahr 2024 bisher kaum verändert. Es gibt zwar einige positive Entwicklungen. Die deutsche Wirtschaft als Beispiel, dürfte nach dem letztjährigen Stillstand dieses Jahr wieder leicht zulegen. Trotzdem ist die Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten nach wie vor gedämpft. 52 Prozent der exportorientierten Unternehmen geben an, dass sie Absatzschwierigkeiten in ausländischen Märkten bekunden. Auch im heimischen Markt haben 40 Prozent der binnenorientierten Unternehmen Mühe, ihre Güter und Dienstleistungen abzusetzen. Die Absatzprobleme liegen dabei weniger im privaten Konsum. Die Konsumentenstimmung hat sich im Vergleich zum letzten Herbst leicht verbessert. Vielmehr drückt das schwierige globale Umfeld auf die Nachfrage der Unternehmen, was sich auf die Zulieferer auf den vorgelagerten Stufen durchschlägt.

Unsicherheit bei den Schweizer Unternehmen

Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, Spannungen zwischen China und Taiwan, Handelskonflikt zwischen China und den USA: Die Liste der weltweiten Krisen ist lang. Und es ist leider zu befürchten, dass diese Liste eher noch wachsen wird, anstatt dass sich bestehende Konflikte entschärfen. Die angespannte Weltlage macht vielen Schweizer Unternehmen entsprechend grosse Sorgen. Und wie man das aus dem eigenen Haushalt kennt, sind sie in unsicheren Zeiten zurückhaltend, gerade was grössere Anschaffungen betrifft. Nicht wenige Unternehmen bemängeln in der Umfrage, dass bei ihren Kunden grössere Investitionen zurückgestellt werden. Trotz vieler Widrigkeiten ist die wirtschaftliche Situation der Unternehmen aber nach wie vor gut: 86 Prozent bewerten ihren aktuellen Geschäftsgang als befriedigend bis sehr gut, bei der aktuellen Margensituation sind es 83 Prozent. Für das kommende Halbjahr sind die Unternehmen optimistisch: Sie gehen trotz den zahlreichen anhaltenden Krisen nicht davon aus, dass sich ihre Situation verschlechtern wird.

Die zunehmende Regulierung wird zum Problem

An den kriegerischen Auseinandersetzungen, den Handelskonflikten und dem wachsenden Protektionismus wird die Schweiz kaum viel ändern können. Zwar setzen sich unsere Politiker auf dem internationalen Parkett dafür ein und helfen mit, mögliche Lösungen zu erarbeiten. Das ist gut so. Gleichzeitig wäre es möglich (und wohl auch einfacher), mit der Politik auf nationaler Ebene gewisse Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Dafür müsste die Politik aber nicht noch mehr, sondern weniger als bisher tun. Fast jedes zehnte Unternehmen klagt über die zunehmende Regulierung in der Schweiz. Zum Vergleich: Alle kriegerischen und geopolitischen Krisen, subsumiert unter dem Begriff «Geopolitische Spannungen», werden von jedem Fünften Unternehmen genannt. Andere Risiken wie «Wechselkurs» und «Arbeitskräftemangel» wurden hingegen weniger oft erwähnt. Es wird immer deutlicher, dass die Vielzahl an Vorschriften, die langwierigen Bewilligungsverfahren und die zahlreichen Meldepflichten die Unternehmen zunehmend ausbremsen. Und hier hätte es die Schweiz selbst in der Hand. Gerade in einem globalen Umfeld, dass sich wohl in den nächsten Jahren nicht merklich entspannen wird, ist es nun angezeigt, den Trend der zunehmenden Regulierung in der Schweiz zu brechen. Die vielen Krisen sind Herausforderung genug. Es ist nicht nötig, dass der Regulator das Leben für die Unternehmen noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist.

Die Umfrage wurde von economiesuisse vom 8. - 29. Mai durchgeführt. Teilgenommen haben 477 Organisationen. Die Umfrage deckt alle Landesteile der Schweiz ab. 24 Branchenverbände haben die Umfrage konsolidiert für ihre Branche ausgefüllt. Die Auswertung zeigt ein aktuelles Stimmungsbild der Schweizer Wirtschaft. Die Antworten wurden jeweils nicht gewichtet und die Ergebnisse erheben keinen Anspruch auf Repräsentativität.