Schuldenbremse: So gut wie vor 20 Jahren – und genauso wichtig
Die Schuldenbremse wird zwanzig Jahre alt. Sie ist das wichtigste Instrument der Finanzpolitik des Bundes. Dank ihr konnte der Bundeshaushalt erfolgreich konsolidiert werden. 2001 vom Volk mit einer Zustimmung von 85 Prozent beschlossen, wurde sie 2003 eingeführt. Die wichtigste finanzpolitische Regel der Schweiz wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Einnahmen und die Ausgaben im Gleichgewicht sind und so neue Schulden verhindert werden.
In den 1990er-Jahren gerieten die Bundesfinanzen aus dem Gleichgewicht. Innerhalb weniger Jahre führten Milliardendefizite zu einem starken Anstieg der Verschuldung. Die Schuldenbremse brachte die Trendwende. Die positive finanzielle Entwicklung des Bundeshaushalts ist die direkte Folge der Schuldenbremse. Hinter der Schuldenbremse steht eine einfache Regel, die wir von unserer eigenen Buchhaltung kennen: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das Ziel ist ein Haushalt, der längerfristig ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt.
Die Schweiz hat in den letzten zwanzig Jahren insgesamt sehr gut gewirtschaftet und ohne Steuererhöhungen rekordhohe Einnahmen generiert. Damit konnten Schulden nicht nur vermieden, sondern sogar reduziert werden. Der in den 1990er-Jahren stark angewachsene Schuldenberg wurde um einen Viertel abgebaut. Die Schuldenbremse hat damit die Voraussetzungen geschaffen, auch in Krisen handlungsfähig zu bleiben. Insbesondere in den ausserordentlichen Zeiten von Corona hat die Schuldenbremse bewiesen, dass sie innert Kürze Milliardenbeträge zur Bewältigung der Pandemie freimachen kann. Damit die Schweiz auch künftige Krisen oder unvorhergesehene Ereignisse souverän bewältigen kann, sorgt die Schuldenbremse dafür, dass die hohen, in der Not getätigten Ausgaben längerfristig wieder ausgeglichen werden.
Die Politik hat in der letzten Zeit aber auch die ordentlichen Ausgaben stark aufgestockt (z.B. für die Armee, das Klima oder die Kinderbetreuung), ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Das ist – im Gegensatz zu Notfallmassnahmen – nicht erlaubt. Die Folge sind massive Defizite, die gemäss Schuldenbremse bereinigt werden müssen, um neue Schulden zu verhindern. Der Bundesrat hat bereits gehandelt. Gewisse Ausgabenkürzungen werden in den nächsten Jahren umgesetzt. Diese reichen jedoch nicht aus, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Es wird deshalb absehbar weitere Massnahmen brauchen. Auch dafür wird die Schuldenbremse sorgen.
Die öffentlichen Finanzen der Schweiz gehören im internationalen Vergleich zu den ausgeglichendsten und sind ein wichtiger Standortvorteil. economiesuisse setzt sich weiterhin dafür ein, diese Rahmenbedingung und damit die Schuldenbremse zu erhalten. Die Schuldenbremse ist gut wie vor zwanzig Jahren – und genauso wichtig.
Lesen Sie dazu auch unseren Blog «20 Jahre Schuldenbremse - ein Toast!»
