Vorgeschlagene Änderung des Bankengesetzes ist zielführend
Die Einführung des Public Liquidity Backstop (PLB) in der Schweiz ergänzt das bestehende Instrumentarium der Finanzmarktregulierung sinnvoll und stärkt die Systemstabilität des Schweizer Finanzplatzes. economiesuisse begrüsst den konkreten Umsetzungsvorschlag. Der PLB stellt eine zusätzliche Verteidigungslinie dar, wenn viele Kunden innert kurzer Zeit ihre Guthaben von einer systemrelevanten Bank abziehen. Die Wirtschaft hat ein eminentes Interesse an einem starken und stabilen Finanzplatz.
Die Ereignisse, die zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS geführt haben, zeigen: Bei einem Vertrauensverlust kann die Liquidität innert kurzer Zeit stark abnehmen. Kommt ein Bank Run erst einmal in Gang, ist er durch die Bank kaum mehr aufzuhalten. Neben den Liquiditätsvorschriften ist es daher auch richtig und notwendig, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) in einer Notsituation zusätzliche Liquidität gegen Sicherheiten zur Verfügung stellt. Doch im März 2023 war der Geldabfluss bei der CS so stark, dass die von der SNB akzeptierten Sicherheiten nicht ausreichten. Um die Zeit bis zum Public Liquidity Backstop überbrücken zu können, bot die SNB der CS zusätzliche Liquidität im Rahmen der «Emergency Liquidity Assistance» (ELA+) ohne Sicherheiten, aber mit Konkursprivileg an. Und schliesslich wurde der Public Liquidity Backstop, dessen Einführung der Bundesrat seit Längerem plant, bei der CS-Übernahme durch die UBS per Notrecht eingeführt.
Die im März beschlossene Verordnung ist nun ins ordentliche Recht überzuführen. economiesuisse unterstützt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz. Diese sind gut begründet und trotz der kurzen Frist sauber umgesetzt. Die Einführung des PLB in der Schweiz ergänzt das bestehende Instrumentarium der Finanzmarktregulierung sinnvoll und stärkt die Systemstabilität des Schweizer Finanzplatzes.
Ein stabiler und starker Finanzplatz ist für die gesamte Wirtschaft von eminenter Bedeutung. Gerade die stark exportorientierte und kapitalintensive Schweizer Wirtschaft benötigt hochklassige Bankendienstleistungen. Nur wenn die Firmen darauf vertrauen können, dass Finanzierung, Zahlungsverkehr, Handels- und Exportfinanzierungen und Firmenübernahmen usw. reibungslos funktionieren, können sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und Werte schaffen.
Es ist wichtig, dass in den kommenden Monaten eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse rund um die Übernahme der CS stattfindet und die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Dazu gehört, dass das gesamte Instrumentarium der Too-big-to-fail-Regulierung überprüft und nötigenfalls angepasst wird.
