Menschenrechtsfragen

Menschenrechte sind ein zentraler Grundwert unserer Gesellschaft. Sie haben denn auch in der Schweizer Aussenpolitik richtigerweise einen hohen Stellenwert. Dabei muss die Schweiz eine kohärente, langfristige Politik betreiben, sei dies gegenüber entwickelten Ländern, Schwellenländern oder Entwicklungsländern.

Das Interesse der Schweiz an guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China bedeutet nicht, dass Menschenrechtsverletzungen ignoriert werden dürfen. Solche Verletzungen sind zu verurteilen und die Schweiz soll dazu beitragen, sie in Zukunft zu verhindern. Die Schweiz kann und soll entsprechend ihre Ansichten vertreten – im Dialog.

Die beste Einflussnahme bietet sich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft. Die Schweiz kann ihre Position in den internationalen Organisationen, vor allem in der UNO, kundtun. So drückte sie 2018 im UNO-Menschenrechtsrat ihre Besorgnis über die sogenannten Umerziehungslager in der Provinz Xinjiang aus.

Der Dialog steht im Zentrum der Schweizer Aussenpolitik. Sollte es zu internationalen Sanktionen kommen, orientiert sich die Schweiz an denjenigen der UNO. Damit gefährdet sie weder ihre neutrale, gesprächsorientierte Position, noch droht sie zu einer Drehscheibe zu werden, mittels der Sanktionen anderer Staaten umgangen werden können.

Neben ihrem multilateralen Engagement verfolgt die Schweiz weiterhin den bilateralen Weg. Seit rund 30 Jahren führen die Schweiz und China einen Menschenrechtsdialog. Nur wenige andere Staaten und Organisationen, darunter Deutschland, die Niederlande, die EU und Neuseeland, führen ebenfalls einen solchen institutionalisierten Dialog mit China. Im Rahmen dieses Gefässes werden auch sehr kritische Themen vorgebracht.

Der Menschenrechtsdialog wurde durch China im August 2019 vorübergehend sistiert. Bereits im Oktober 2019 fanden dann aber nachholende Gespräche anlässlich des Besuchs des chinesischen Aussenministers statt. Am 25. Februar 2020 hätte eine neue Dialogrunde stattfinden sollen. Aufgrund der zu diesem Zeitpunkt in China geltenden COVID-19 Massnahmen, musste diese verschoben werden. Aufgrund der Pandemie konnte das Treffen noch nicht nachgeholt werden. Das Gefäss des Menschenrechtsdialogs hat sich aber bisher bewährt und sollte unbedingt beibehalten werden.