Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und China

Die Schweiz und China unterhalten gute Wirtschaftsbeziehungen, die sich seit 1948 stetig intensiviert haben. Die beiden Länder stehen seit langem in einem konstruktiven wirtschaftspolitischen Austausch. So war die Schweiz 2014 eines der ersten westlichen Länder, das ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen konnte. Für die Schweiz ist China nach Deutschland und den USA bereits das drittwichtigste Exportland. Das Handelsvolumen ist in den letzten 20 Jahren stark angestiegen. 2020 stiegen sowohl die Exporte nach China (14,7 Milliarden Franken, plus 10 Prozent) als auch die Importe aus China (16,1 Milliarden Franken, plus 8 Prozent), während bei anderen Handelspartnern starke Einbrüche zu verzeichnen waren. Diese langfristige Beziehung soll nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden – sie sollte als Chance begriffen werden, den Handel sowie die Lage vor Ort weiter zu verbessern.

Im Allgemeinen sind die Schweizer Unternehmen zufrieden mit der Entwicklung der Geschäfte in China. Vor Ort leisten sie einen nicht zu unter-schätzenden Beitrag zur Entwicklung, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen. Mit fairen und attraktiven Arbeitsbedingungen leben sie Schweizer Werte in China vor.

Das Freihandelsabkommen von 2014 hat wesentlich dazu beigetragen, Handelshemmnisse abzubauen. Zudem konnten dank dem konstanten Austausch auf Regierungsebene in der Vergangenheit die meisten Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden. Es besteht aber weiterhin Verbesserungspotenzial.

Folgende Aspekte stehen für die Schweizer Wirtschaft dabei im Fokus:

• Das bestehende Freihandelsabkommen soll erweitert werden. Dabei sollten die Abdeckung von Produkten verbessert, das Territorialitätsprinzip gelockert und auch Dienstleistungen in den Katalog aufgenommen werden. Verbesserter Marktzugang durch die Erweiterung des Freihandelsabkommens erfordert auch die weitere Senkung von Zöllen oder sogar deren vollständige Abschaffung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
• Die Einbindung der Schweizer Wirtschaft, insbesondere von KMU, in die Belt & Road Initiative sollte verstärkt werden. Hier ist insbesondere von Bedeutung, dass Ausschreibeverfahren nach internationalen Standards, transparent und unter Einbezug von Nachhaltigkeitskriterien erfolgen.
• Der Schutz des geistigen Eigentums ist von besonderer Bedeutung. Die Schweizer Wirtschaft anerkennt die diesbezüglichen Fortschritte Chinas in den letzten Jahren. Schweizer Unternehmen sind aber nach wie vor von Verletzungen des geistigen Eigentums betroffen, und die Rechtsdurchsetzung gestaltet sich zuweilen schwierig. Für die innovationsbasierte Schweizer Wirtschaft ist es daher wichtig, dass es im Rahmen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auf diesem Gebiet zu markanten Verbesserungen kommt.
• Die (partielle) Anerkennung der Berufslehre als Arbeitserfahrung kann beiden Ländern grosse Vorteile bringen, und es jungen Arbeitnehmenden erleichtern, in China Fuss zu fassen. Damit wäre der Pool an interessierten Arbeitnehmenden aus der Schweiz deutlich erweitert und die Bedeutung der Berufslehre würde korrekt wiedergegeben.
• Den Schweizer Firmen sollte ein transparenter und fairer Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen gewährleistet werden. Die aktuelle Praxis mit dem Volume Based Procurement (VBP) führt faktisch zu einem Ausschluss von westlichen Firmen und zu einem Mangel an High-Tech Produkten etwa für chinesische Patienten.
• Für etliche Produkte wird eine staatliche Zulassung benötigt. Produktetests, die nicht in China durchgeführt werden, werden bisher von China nicht akzeptiert. Aktuell müssen Produkte aufwändig erneut getestet werden, und es muss dafür eine spezielle Infrastruktur in China aufgebaut werden. Hier sollte eine Anerkennung von Tests ausserhalb Chinas angestrebt werden. Das ist auch deshalb notwendig, weil viele Firmen mehrere Produktionsstandorte in unterschiedlichen Ländern unterhalten. Bei den Produktionsstandorten sollte ebenfalls eine Öffnung angestrebt werden. China lässt es aktuell nicht zu, dass ein Produkt in China und im Ausland produziert wird.
• Die Schweizer Wirtschaft regt die Schaffung eines Dialoges zu «Technologie und Innovation gegen den Klimawandel und für mehr Nachhaltigkeit» an. Damit sollen die entscheidenden Beiträge, welche Schweizer Unternehmen mit ihren Lösungen sowohl aus der Schweiz, als auch via Direktinvestitionen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in China leisten, anerkannt, öffentlich gemacht und vertieft werden. Diese Beiträge sind wichtig, um den Klimawandel langfristig zu bekämpfen.
• Der Finanzplatz Chinas hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt und mit der Öffnung begonnen. Das Banken- und Versicherungswesen ist dennoch weiterhin stark reguliert. Der Markteintritt in China ist für Schweizer Unternehmen schwierig. Im Rahmen der weiteren Entwicklung ist es deshalb besonders wichtig, dass die angestrebten Marktzugangsliberalisierungen vorangetrieben werden und eine volle Konvertibilität des Renminbi angestrebt wird.
• Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollten dokumentiert, angesprochen und beseitigt werden.
• Schliesslich sollte es ein weiteres Ziel sein, die Bürokratie auf beiden Seiten zu reduzieren. Dies hilft Unternehmen beider Länder, effizienter zu wirtschaften.

Inwiefern China mit allfälligen Cyber-Attacken in der Schweiz verbunden ist, lässt sich kaum schlüssig beantworten. Cybersicherheit muss die Schweiz generell gegenüber allen Privaten und ausländischen Staaten sicherstellen. Einmischungen in innere Angelegenheiten oder Spionage muss sie ganz grundsätzlich entschieden verurteilen und verhindern.

Eine staatliche Investitionskontrolle braucht die Schweiz hingegen nicht. Sicherheitspolitisch kritische Infrastrukturen sind entweder in Staatsbesitz oder durch Spezialgesetze und Konzessionsbestimmungen geschützt. Da die Schweizer Wirtschaft im Ausland viele Niederlassungen besitzt, hat sie ein virulentes daran, dass ihre Investitionen dort geschützt sind und sie weiterhin investieren kann. Mögliche Retaliationen sind unbedingt zu vermeiden. Die Schweiz soll aber im Gegenzug einen fairen Zugang zu Direktinvestitionen in China einfordern, den Erwerb grösserer chinesischer Unternehmen miteingeschlossen.