Fazit

Die Beziehung zu China muss kohärent mit der Politik gegenüber anderen Ländern und konsistent über die Zeit hinweg sein. China anders als andere Staaten zu behandeln, wäre fatal – die Schweiz würde so ihre aussenpolitische Glaubwürdigkeit gefährden. Diese ist eines der höchsten Güter des neutralen Kleinstaats, der zwingend darauf angewiesen ist, sich mittels Argumenten und nicht aufgrund von Marktmacht oder militärischer Macht zu behaupten.

Sowohl in Bezug auf wirtschaftliche wie auch humanitäre Anliegen soll die Schweiz ihre Ansichten im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft einbringen. Die Schweiz hat dabei eine nicht zu unterschätzende Opportunität der Einflussnahme:

Als Sitz vieler internationalen Organisationen ist die Schweiz in der idealen Lage, um eine Plattform für Reformen und Weiterentwicklungen anzubieten. Die Schweiz als neutrales Land kann auf diese Weise eine Vermittlungsfunktion wahrnehmen. Probleme, wie die Menschenrechtssituation, können angesprochen und grosse Kooperationen beispielsweise im Umweltbereich ermöglicht werden.

Das internationale Genf ist daher zu stärken.

Zudem kann die Schweiz auch im bilateralen Dialog mit China ihre Anliegen – humanitärer und wirtschaftlicher Art – einbringen. Im Gegensatz zu einseitigen Sanktionen oder Boykotten hat der Dialog eine Wirkung und entspricht der schweizerischen Kultur der Vermittlung und Annäherung.

Sanktionen und Boykotte sind nicht zielführend. Die Schweiz hat kein glaubwürdiges Drohpotenzial. Repressive Massnahmen würden zudem ihre Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittlerin gefährden und Gegenmassnahmen auslösen.

Auch ein Rückzug von westlichen Unternehmen aus einem Land wie China wäre kontraproduktiv. Leidtragende solcher Massnahmen ist die lokale Bevölkerung. Gerade Schweizer Unternehmen geniessen als Arbeitgeber in China einen ausgezeichneten Ruf und können im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit fairen Arbeitsbedingungen und einer Vorbildfunktion dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert. Für die Schweizer Unternehmen sind dabei die international geltenden Empfehlungen (John Ruggie Principles, OECD Guidelines for Multinational Enterprises) massgebend.

Das Rezept Wandel durch Handel hat sich in der Vergangenheit bewährt und kann sich auch jetzt wieder bewähren. Der beste Weg, die gesellschaftliche Situation in China zu verbessern, ist es, die internationalen Organisationen zu stärken und mittels Dialog und Innovation die erwünschten Veränderungen zu bewirken. Die Schweiz tut gut daran, langfristig an ihrer Rolle als glaubwürdige und verlässliche Partnerin und Vermittlerin auch gegenüber China festzuhalten.