Nein zur 99%-Initiative der Juso
Heute hat der Ständerat die 99%-Initiative der Jungsozialisten (Juso) klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Damit folgt er dem Bundesrat und dem Nationalrat, die diese Mogelpackung bereits verworfen haben. Die Wirtschaft ist froh um den deutlichen Entscheid. Hier drei Gründe, die Initiative abzulehnen.
- Die Juso-Initiative ist brandgefährlich für Familienbetriebe, KMU und ihre Beschäftigten. Sie führt zu einem massiven Kapitalabfluss, schränkt so die Investitions- und Innovationsmöglichkeiten ein und behindert ohnehin heikle Nachfolgeprozesse zusätzlich.
- Die dringend notwendige Erholung nach Corona würde akut gefährdet. Die Juso-Initiative bedeutet eine Zusatzbelastung für jene Betriebe, die bereits durch Corona arg gebeutelt wurden. Es mutet absurd an, heute Milliarden zum Erhalt von KMU zu sprechen und diesen dann durch eine Initiative ihre Substanz zu entziehen.
- Die Initiative bedeutet höhere Steuern für die Mittelschicht. Die Bezeichnung der Initiative gibt vor, nur das reichste1 Prozent der Bevölkerung sei betroffen. Tatsächlich will die Juso aber auch Start-ups, Kleinsparer, Eigenheimbesitzer und Bauernfamilien bei Veräusserungen zur Kasse bitten. Die genaue Ausgestaltung ist offen, aber klar ist, breite Kreise der Mittelschicht müssten mit höheren Steuern rechnen.
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