Endlich setzt auch der Bundesrat auf Massentests zur Corona-Bekämpfung
Der Bundesrat hat heute eine wichtige Forderung der Wirtschaft erfüllt und seine Corona-Teststrategie ausgeweitet. Neu sollen sich auch Personen ohne Symptome kostenlos testen lassen können, beispielsweise in Unternehmen, Altersheimen oder Hotelbetrieben. Nur so lässt sich die Übertragung des Virus durch Personen eindämmen, die keine Anzeichen einer Erkrankung aufweisen. Für die Verschärfung der Bestimmungen zum Grenzübertritt hat economiesuisse grundsätzlich Verständnis, pocht aber darauf, dass für Arbeitskräfte aus den Nachbarregionen Ausnahmen gewährt werden, um das Funktionieren der grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume nicht zu gefährden.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat dem guten Beispiel des Kantons Graubünden folgt und neu landesweit Massentests unterstützen und abgelten will. Nur wenn infizierte, aber symptomfreie Personen frühzeitig erkannt werden, können die Ansteckungszahlen rasch gesenkt werden.
Dass die Schweiz nicht untätig bleiben kann, wenn rundum alle Länder den Grenzübertritt erschweren, ist für den Wirtschaftsdachverband nachvollziehbar. Es macht jedoch Sinn, dass die Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten mit einem negativen Testergebnis abgekürzt werden kann. Gleichzeitig ist es für die Schweizer Volkswirtschaft von grösster Bedeutung, dass die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume funktionsfähig bleiben, selbst wenn eine Nachbarregion auf der Liste der Risikogebiete landen sollte. In der entsprechenden Verordnung lässt der Bundesrat die Möglichkeit offen, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger von den strengeren Bestimmungen auszunehmen. economiesuisse fordert, dass der Bundesrat dies so umsetzt. Auch anderen Reisenden wie beispielsweise Touristen sollte die Quarantäne erlassen werden, wenn sie einen negativen Test von einem etablierten Testsystem vorweisen können.
Entschädigungspaket unumgänglich – Schuldenabbau zwingend
Weiter nimmt der Dachverband zur Kenntnis, dass die Landesregierung für Härtefälle und die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigungen ein Paket im Umfang von 8 Milliarden Franken geschnürt hat. Angesichts der massiven pandemiebedingten Einschränkungen für die Unternehmen scheint diese Massnahme leider unausweichlich. Sie darf jedoch keinesfalls dazu verleiten, die geltenden Restriktionen vorschnell zu verlängern, weil das Geld zur Abfederung nun bereitgestellt wurde. Der Bund greift hier sehr tief ins Portemonnaie und erhöht die Staatsschulden massiv. Für economiesuisse ist klar, dass diese Schuldenlast nach der Pandemie zwingend abgetragen werden muss.
Massnahmen nicht vorzeitig verlängern
Angesicht der weitreichenden Folgen für den Wirtschaftsstandort verlangt economiesuisse, dass die Beibehaltung der geltenden Massnahmen laufend überprüft wird. Ein Entscheid über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns über den Februar hinaus wäre zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig verfrüht. Entscheidend im Kampf gegen die Pandemie ist aus Sicht der Wirtschaft vielmehr, dass das Impfprogramm nun in allen Kantonen rasch ausgeweitet und beschleunigt wird.
