Die Bundesfinanzen geben ein solides Bild ab. Nach dem Rekordergebnis von 2017 weisen auch die Schätzungen für 2018 sowie der darauf basierende Voranschlag 2019 positive Ergebnisse aus.

Mittelfristig wird ebenfalls mit Überschüssen gerechnet. Allerdings ist diese Planung mit Vorsicht zu geniessen. Vor allem bei den Einnahmen bestehen derzeit Risiken. So sind die Erträge der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren stark gestiegen. Ein starkes Wachstum wird auch für die nähere Zukunft geplant.

Die Gründe für das starke Wachstum der Verrechnungssteuer sind jedoch nicht restlos klar. Neben der guten Wirtschaftslage spielen zurzeit auch vorübergehend wirkende Sonderfaktoren eine Rolle (Negativzinsen, US-Steuerreform). Ein Rückgang der rekordhohen Verrechnungssteuereinnahmen würde das optimistische Bild für die Bundesfinanzen rasch eintrüben.

Gleichzeitig ist alles daranzusetzen, dass die AHV- und Steuervorlage gelingt und bis 2020 umgesetzt wird. Ohne diese Vorlage würde Steuersubstrat wegfallen, das dem Bundeshaushalt in den letzten Jahren hohe Erträge gebracht hat. Der Bund müsste mit erheblichen Korrekturen bei den Einnahmen und Ausgaben rechnen. 

Für die Budgetberatung im Parlament empfiehlt economiesuisse deshalb Zurückhaltung. Um den Bundeshaushalt bestmöglich für die Zukunft zu rüsten, braucht es eine Ausgabenpolitik, die Budgeträume freihält und allfällig verfügbare Mittel gezielt für wohlstands- und wachstumsfördernde Projekte einsetzt.