Bundesfinanzen im Überblick

Der Bundesrat hat im August 2018 die Botschaft zum Voranschlag 2019 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Budget wird wie jedes Jahr in der Wintersession von beiden Räten behandelt und beschlossen.

Der Voranschlag weist ein positives Finanzierungsergebnis von 1,3 Milliarden Franken aus. Der ordentliche Überschuss geht zu einem grossen Teil auf deutlich höhere Einnahmen bei der Verrechnungssteuer zurück. Bereits das Jahr 2017 konnte durch rekordhohe Verrechnungssteuereinnahmen mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken abgeschlossen werden. Die Hochrechnungen für das Jahr 2018 weisen ebenfalls höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer auf als erwartet. Aufgrund der angewandten Schätzmethode, die sich auf Vergangenheitswerte abstützt, prognostiziert der Bund auch für das Jahr 2019 ein hohes Wachstum der Verrechnungssteuereinnahmen. Daraus ergibt sich aktuell eine recht komfortable Haushaltslage. Der Blick in die Zukunft ist jedoch gerade mit Bezug auf die Verrechnungssteuer unsicher und mit Risiken behaftet.

Das Wirtschaftswachstum ist positiv für den Bundeshaushalt. Insbesondere im laufenden Jahr (2018) hat die Wirtschaft kräftig zugelegt, und auch 2019 soll die Wirtschaftsleistung der Schweiz gemäss Voraussagen über dem langfristigen Trend liegen. Steigende Unternehmensgewinne und höhere Haushaltseinkommen sowie die erwartete Zunahme beim Konsum wirken sich positiv auf die Steuereinnahmen aus.

Aufgrund der guten Auslastung der Wirtschaft verlangt die Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2019 einen Überschuss von 300 Millionen Franken. Einnahmen in dieser Höhe stehen dem Bund für Ausgaben nicht zur Verfügung. Der effektive Spielraum im Budget beträgt bei einem ordentlichen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken also gut 1 Milliarde Franken (sogenannter struktureller Überschuss).

Für die Finanzplanjahre 2020 bis 2022 sind die Aussichten etwas weniger günstig. Das gilt vor allem für das Jahr 2020, in dem sich das vom Parlament im September beschlossene Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF (nachfolgend AHV- und Steuervorlage) erstmals im Bundeshaushalt niederschlägt. Eine zusätzliche Einlage, die der Bund im Rahmen dieses Gesetzes in die AHV leistet, kostet den Bund 831 Millionen Franken. 2020 resultiert deshalb nach heutiger Planung ein Defizit von 400 Millionen Franken. Ab 2021 sind die Aussichten wieder positiv. Die Überschüsse erreichen bis 2022 die Marke von 1 Milliarde Franken.