Ausgabenschwerpunkte liegen bei der Sicherheit sowie Bildung und Forschung

Im Vergleich zu den Einnahmen wachsen die Ausgaben 2019 weniger stark. Ausgehend vom Budget 2018 liegt das Wachstum bei 1,8 Prozent (+1,3 Milliarden Franken). Wird der Sonderfaktor SIFEM ausgeklammert, liegt das Wachstum bei 2,3 Prozent. In beiden Fällen liegt der Ausgabenzuwachs tiefer als das nominale Wirtschaftswachstum (2,7 Prozent). Der Schwerpunkt der Mehrausgaben liegt bei den Bereichen Sicherheit sowie Bildung und Forschung.

• Die relativ hohe Zunahme der Ausgaben von 7,1 Prozent im Bereich Sicherheit liegt einerseits an den stark wachsenden Ausgaben für die militärische Landesverteidigung im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee. Andererseits wurde der Aufgabenbereich durch den Zusammenschluss von zwei bestehenden Bereichen vergrössert. Der Sicherheit (heute vor allem Landesverteidigung) werden neu die Aufgaben Polizei, Strafvollzug und Nachrichtendienst sowie Grenzkontrollen zugeordnet. Die Mittel im Aufgabengebiet Ordnung und öffentliche Sicherheit, zu dem die Aufgaben bisher gehörten, werden entsprechend gekürzt.
   
• Mit einem Mittelzuwachs von 2,4 Prozent liegt ein Ausgabenschwerpunkt erneut bei der Bildung und Forschung. Zusätzliche Mittel erhalten vor allem die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung – insbesondere der Schweizerische Nationalfonds, die ETH und Horizon 2020.
   
• Auch der Bereich Finanzen und Steuern wächst 2019 relativ stark. Grund sind die starken Einnahmenzuwächse bei der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Weil die Kantone an diesen Einnahmen prozentual beteiligt sind, erhalten sie mehr Geld und die Transferzahlungen des Bundes an die Kantone steigen. Demgegenüber werden die Ausgaben für die Schuldenbewirtschaftung dank dem fortgesetzten Schuldenabbau und den tiefen Zinsen weiter zurückgehen.
   
• Infolge Anpassung der AHV-Minimalrente an die Preis- und Lohnentwicklung steigen die Zahlungen des Bundes an die AHV um rund 75 Millionen Franken. Ein noch stärkeres Wachstum der Bundesausgaben für die AHV erfolgt in den Finanzplanjahren (siehe unten). Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt machen bereits heute relativ und absolut mit Abstand die höchsten Ausgaben des Bundes aus. Sie sind praktisch vollumfänglich gesetzlich gebunden und können im Budgetprozess nicht angepasst werden. Dafür ist eine Gesetzesrevision nötig.
   
• Die haushaltsneutralen Sonderfaktoren prägen auch auf der Ausgabenseite das Bild. SIFEM hat 2018 im Bereich «Beziehungen zum Ausland» zu hohen einmaligen Ausgaben von 394 Millionen Franken geführt. Deshalb nehmen die Ausgaben dieser Kategorie 2019 entsprechend stark ab (-7,5 %). Ohne diesen Einmaleffekt beläuft sich das Wachstum auf 2,2 Prozent. Der einmalige Effekt durch die höhere Einlage in den Netzzuschlagsfonds widerspiegelt sich bei den "Übrigen Aufgabengebieten", deren Zuwachs deshalb im Vergleich zu 2018 relativ stark erscheint (4,8 %). Unter Ausschluss dieses Sonderfaktors weisen die übrigen Aufgaben eine moderate Zunahme von 1,9 Prozent aus.

In den Finanzplanjahren 2020 bis 2022 gehört der Bereich Bildung und Forschung weiterhin zu den Ausgabenprioritäten (+3,4 %). Der Verkehrsbereich wird nach einer Stabilisierung im Voranschlagsjahr ab 2020 ebenfalls wieder stärker zulegen (+3,2 %). Erhöht werden vor allem die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds.

Die grösste Ausgabendynamik in den Finanzplanjahren geht jedoch auf die AHV- und Steuervorlage zurück. Die Vorlage betrifft die Aufgabengebiete Finanzen und Steuern und Soziale Wohlfahrt. Im Bereich Finanzen und Steuern steigen die Transferzahlungen an die Kantone aufgrund der Anhebung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer im Umfang von 1 Milliarde Franken. Daneben steigen die Ausgaben des Bundes für die Soziale Wohlfahrt. Dies, weil einerseits der Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 auf 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben erhöht wird (303 Millionen Franken). Andererseits tritt der Bund seinen Anteil von 17 Prozent am MWST-Demografieprozent an die AHV ab (528 Millionen Franken). Mit den Einnahmen über das Demografieprozent finanziert der Bund heute einen Teil seines Beitrags an die AHV (ca. 6 %). Weil das Demografieprozent neu ungekürzt in die AHV überwiesen wird, muss der Bund seine Mittel aus dem Demografieprozent durch freie Mittel ersetzen. Auch zur Finanzierung des höheren Bundesbeitrags an die AHV braucht es Mittel aus dem Bundeshaushalt. Losgelöst von der AHV- und Steuervorlage nehmen die Ausgaben des Bundes für die AHV aufgrund der demografischen Entwicklung stetig zu. Bereits 2019 resultiert allein demografiebedingt ein Ausgabenanstieg von rund 1,5 Prozent.

Zwei weitere grössere anstehende Reformen sollten für den Bund haushaltsneutral sein. Die geplante Anpassung am Finanzausgleich ab 2020 (siehe Box 2) belastet den Bund kaum. Sie entlastet ihn jedoch auch nicht, wie das aufgrund der Anlage der Reform grundsätzlich möglich wäre.

Die Vorlage zur Stabilisierung der AHV (AHV21), deren Vernehmlassung soeben beendet wurde, sieht zwar ebenfalls eine Zusatzfinanzierung für die AHV vor. Weil aber die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgt, ist sie für den Bund grundsätzlich neutral. Als Durchlaufposten wird sie die Fiskal- und Staatsquote erhöhen, den Bund aber weder belasten noch entlasten. Die Botschaft zu dieser Reform wird im Frühling 2019 erwartet.