Rascher Abschluss der Steuervorlage ist wichtig
Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat sich in ihrer ersten Beratung an den vom Ständerat eingeschlagenen Kurs gehalten. Obwohl die Detailberatungen noch nicht beendet sind, stehen die Chancen für eine breit abgestützte Lösung gut. economiesuisse begrüsst, dass der ambitionierte Zeitplan des Bundesrats voraussichtlich eingehalten werden kann und bald Rechtssicherheit für die Unternehmen in der Schweiz herrschen dürfte.
Die Steuervorlage 17 oder STAF, wie die Vorlage nach der Ergänzung um die AHV-Zusatzfinanzierung heisst (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung), ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die ganze Schweiz von grösster Bedeutung. Die Schweizer Steuerregeln für internationale Firmen sind international schon seit Jahren nicht mehr akzeptiert – und der Druck auf die Schweiz, die Regeln anzupassen, wächst von Tag zu Tag. Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die Regeln anzupassen, und könnte dem Druck standhalten, so wie sie das die letzten zehn Jahre getan hat. Die Perspektive für Firmen, plötzlich von einem Standort aus zu operieren, der sich auf einer schwarzen Liste von internationalen Steuersündern befindet, ist aber nicht nur unangenehm, sondern unmöglich. Zu gross sind die Risiken, dass Firmen im Ausland plötzlichen Strafaktionen gegenüberstehen. Und dass die Schweiz, wenn sie nicht rasch handelt, sowohl bei der OECD als auch in der EU bald auf einer schwarzen Liste steht, ist nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher. Die internationalen Steuernormen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, sind zu klar – und die Schweiz zu weit davon entfernt.
Der Bundesrat hat deshalb gut daran getan, die Steuervorlage 17 rasch voranzutreiben. Der Ständerat hat den Ball aufgegriffen und im Juni eine Vorlage verabschiedet, die zwar – auch in Wirtschaftskreisen – nicht unwidersprochen geblieben ist, die aber das gebracht hat, was in diesem Steuerdossier bisher nicht möglich war: eine breite politische Unterstützung, die so gegensätzliche Kreise wie Familienunternehmen und Gewerkschaften miteinbezieht. Im Hinblick auf ein mögliches erneutes Referendum gilt eine breite Unterstützung als unabdingbar. Angesichts der Bedeutung des Geschäfts für die langfristige Absicherung der Schweiz als einem international führenden Unternehmensstandort, und damit für Zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Steuereinnahmen, hat der Vorstandsausschuss von economiesuisse beschlossen, den Kompromiss des Ständerats mitzutragen, sofern es dieser möglich macht, bis zum Herbst – diese Ziellinie wird vom Bundesrat anvisiert – eine politisch breit getragene Lösung im Parlament zu beschliessen.
