Falsche Instrumente für das Inland

Zur Umsetzung der Initiative müsste der Bund mit einschneidenden planwirtschaftlichen Massnahmen ins Wirtschaftssystem eingreifen. Die Folgen wären Konsumeinschränkungen, ein abrupter Strukturwandel mit negativen Beschäftigungseffekten und damit verbunden unverhältnismässig hohe volkswirtschaftliche Kosten. 

Die Vorstellung der Initianten von einer maximalen Kreislaufbewegung im Wirtschaftsalltag ist ökonomisch und ökologisch betrachtet illusorisch. So lassen sich viele Abfälle nicht problemlos in den Produktionsprozess zurückführen. Dabei gibt es nicht nur technische Grenzen. Beim «Quotenbolzen», das heisst bei der Maximierung statt Optimierung des Recyclings, steigt der ökologische Aufwand exponentiell. Anschaulich wird dies bei der Entsorgung von Elektroschrott. In der Schweiz fliessen über 70 Prozent der Rohstoffe der ins Recycling gegebenen Elektro- und Elektronikaltgeräte in den Wirtschaftskreislauf zurück. Derart hohe Recyclingquoten erreicht kein anderes Land. Um die Rohstoffe aus dem Elektroschrott zurückzugewinnen, sind verschiedene Verfahren notwendig. Einige Rohstoffe können direkt aus den einzelnen Komponenten wiedergewonnen werden, andere müssen vorgängig aufwendig aufbereitet werden. Ein Smartphone beinhaltet beispielsweise mehr als 60 Metalle, zum Teil nur in der Intensität von Spurenelementen oder in Form von verschiedenen Legierungen. Wenn möglich und vernünftig, werden diese bereits heute herausgelöst und weiterverwertet. Eine staatliche Vorschrift zur maximalen Auftrennung führt jedoch dazu, dass für das Herauslösen von Kleinstmengen an Metallen sehr aufwendige und umweltbelastende Technologien eingesetzt werden müssen, zum Beispiel weil hohe Temperaturen oder hohe Drücke notwendig sind, oder aber Säuren oder andere Substanzen zum Einsatz kommen. Dies ist nicht nur unwirtschaftlich, sondern vor allem ökologisch schädlich, weil die für das Auftrennen und Aufbereiten beanspruchten Umweltressourcen grösser sind als die durch das Recycling eingesparten Umweltressourcen. Mit anderen Worten: Der ökologische Aufwand wird dann selbst bei ökologisch hoch effizienten Verfahren wesentlich grösser als der erzielte ökologische Ertrag. 

Die Initiative der Grünen will den Bund dazu verpflichten, Vorschriften für Produktionsprozesse und Produkte zu erlassen. Einfach klingende Vorschriften für Produkte und Produktionsprozesse können zu kaum zu erfüllenden Anforderungen führen. Die Einführung von drastischen Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten hätte auch aufgrund der Sorgfalts- und Auskunftspflichten hohe Kosten und immensen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft zur Folge (S.1894). 

Im Umweltbereich gibt es zahlreiche private Unternehmensberaterinnen und Dienstleister, die Unternehmen auf ihre Energie- und Ressourceneffizienz überprüfen, entsprechende Massnahmen vorschlagen und helfen, diese umzusetzen. Die staatliche Förderung von einzelnen Dienstleistungsanbieterinnen führt zu ungleich langen Spiessen in diesem Wettbewerb. Über Ausschreibungen zwingt sie einzelne Private an den Tropf der Staatskasse und verdrängt unabhängige Anbieter vom Markt. Ebenfalls teuer und marktverzerrend sind staatliche Vermarktungsmassnahmen. Die gut gemeinten staatlichen Fördermassnahmen schaden mehr als sie helfen, weil die geförderten Akteure oder Technologien so keine Chance haben, marktfähig zu werden oder zu bleiben.